Medienberichte

13.8.2019: falter.at: Die Melkroboter
Niedrige Preise, Überproduktion, übermächtige Genossenschaften: Viele Milchbauern sind in einer Tretmühle gefangen. Die Rebellen von der IG Milch machen jetzt nicht mehr mit

IG-Milch-Rebell Ernst Halbmayr: „Wie geschunden die Bauern daherkommen, müde und gefangen in dem furchtbaren System” (Foto: Heribert Corn)

EINLADUNG

ZUKUNFTSSYMPOSIUM 2019

REGIONALENTWICKLUNG II

Sonntag, 20. Oktober 2019, 11.00 Uhr – ca. 15.00 Uhr
Wirt im Feld, Ennser Str. 99, 4407 Dietach
(am Nordrand der Industriestadt Steyr)

„Zukunftsfähige regionale Versorgungswirtschaft“

Es geht um neue Perspektiven in einer regionalisierten Landwirtschaft. Durch Zusammenarbeit zwischen Bauern/Bäuerinnen, KonsumentInnen und dem regionalen Gewerbe wird für alle Beteiligten eine höhere Wertschöpfung mit mehr Autonomie angestrebt. Wir brauchen eine neue Form des betriebswirtschaftlichen Denkens und Rechnens. Christian Hiß, Referent des Symposiums zeigt, wie die Kosten der Umweltsanierung in die Betriebs-kosten eingerechnet werden. Dabei geht es um die Organisation kompletter und regionaler Wertschöpfungsketten – vom Rohprodukt bis zum Teller. Wir konnten ausgewiesene ExpertInnen und erfahrene PraktikerInnen für unser Symposium gewinnen.

Referenten:

  • Christian Hiß, Gärtner und Ökonom aus Freiburg. Seine Familie führte einen der ersten Biohöfe Deutschlands. Gärtnermeister, Pionier für regionale Wertschöpfung, Entwickler der Regionalwert AG. Autor von Büchern wie Regionalwert AG oder Richtig Rechnen, dabei zeigt Hiß auf, wie die Kosten der Umweltsanierung in die Betriebsrechnung einbezogen wird.
  • Andrea Heistinger aus St. Pölten, Agrarwissenschaftlerin, Soziologin, systemische Beraterin u. a. der „ARCHE NOAH“; zahlreiche Publikationen. Beide haben gemeinsam ein Forschungsprojekt zu diesem Thema bearbeitet. Heistinger ist Autorin mehrerer Bücher, zum Beispiel Handbuch Gemüse, Handbuch Samengärtner
  • Alexander Neunherz, hat an der Salzburger Universität in der ländlichen Entwicklung gearbeitet und in der Salzburger SPÖ
  • Julianna Fehlinger, ÖBV-Geschäftsleiterin, Expertin für außerfamiliäre Hofnachfolge

Wir freuen uns über Teilnehmer aus verschiedensten Bereichen:
Bauern/Bäuerinnen, KonsumentInnen, Fachleute der Regionalentwicklung, Bildungsfachleute, Schulleiter, Lehrer, Berater/Beraterinnen, Vertreter von Behörden im Bereich Ländliche Entwicklung im Ministerium für Nachhaltigkeit…

Programm:

11.15 Uhr: Eröffnung und Begrüßung: Ewald Grünzweil – Übergabe an Moderator (angefragt Luis Fidlschuster ÖAR)

11.20 Uhr: Einleitung: Warum & Wozu diese Veranstaltung:
Text Franz Rohrmoser, vorgetragen von Dr. Andreas Wagner

11.25 Uhr: Problemaufriss: Alexander Neunherz,
Welche Probleme brauchen eine Lösung?
Welche Fragen brauchen eine Antwort?

11.35 Uhr: Landflucht ist Weiblich: Julianna Fehlinger, ÖBV-Frauenarbeitskreis

11.45 Uhr: Regionalwert AG + Richtig Rechnen: Christian Hiß

12.30 Uhr: PAUSE

12.50 Uhr: Andrea Heistinger
Studie: von der bäuerlichen Landwirtschaft zur regionalen Versorgungswirtschaft

13.35 Uhr: Diskussion: Zusammenfassung und wie geht’s weiter,
Vernetzung der Organisationen, des „anderen“ Teils des ländlichen Raums, konkrete Aufgaben formulieren und festlegen

 

Idee und Gesamtkoordination des Symposiums: Franz Rohrmoser mit Ewald Grünzweil. Inhaltliche Grundlage ist ein Zeitzeugenbericht von Franz Rohrmoser, der als Sondernummer der IG-MilchPost im August 2019 veröffentlicht wird.

 

Träger des Symposiums:
IG-Milch
ÖBV – Via Campesina Austria
SPÖ Bäuerinnen und Bauern
Die Grünen Bauern und Bäuerinnen

 

Anmeldung zum Symposium:
IG-Milch Büro: Email: office@ig-milch.at, Tel. 07213 20591

 

 

Agrarpolitischer Grundkurs der ÖBV – Winter 2019/20

Das System verstehen – aus dem Rahmen denken – gemeinsam aktiv werden!

Wer “macht” eigentlich Politik?  – Was hat Handelspolitik mit unserem Essen zu tun?  – Wie funktioniert die gemeinsame Agrarpolitik der EU?  – Wie können wir Lebensmittelpolitik demokratisch gestalten? – Wie kann ich aktiv werden?
Gemeinsam für kleinbäuerliche Landwirtschaft & gutes Essen für alle!

Cartoon: Much

Für wen? Der Kurs richtet sich an alle, die Interesse an Agrarpolitik haben. An alle, die für kleinbäuerliche Landwirtschaft, in der Bewegung für Ernährungssouveränität oder für gutes Essen für alle politisch aktiv bleiben oder aktiv werden wollen.

Termine: 4 aufeinander aufbauende Module á 2 Tage: Di, 26. Nov / Mi, 27. Nov 2019 im Innviertel (OÖ), Do, 16. Jän / Fr, 17. Jän 2020 in Graz, Mo, 10. Feb / Di, 11. Feb 2020 bei Amstetten (NÖ), Di, 3. März / Mi, 4. März 2020 bei Innsbruck (Tirol)

Anmeldung: Frühbucher-Bonus bei Anmeldung bis 15. Sept 2019, Anmeldeschluss: 15. Okt 2019

Anmeldung und Fragen: veranstaltung@viacampesina.at, Tel: 01 89 29 400

Weitere Infos: https://www.viacampesina.at/Veranstaltung/agrarpolitischer-grundkurs-2019/

Veranstaltet von: Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV – Via Campesina Austria)

In Kooperation mit: KSÖ – Katholische Sozialakademie Österreichs, ARGE Region Kultur, Kuli – Kultur Land Impulse, EBI – Eigenständige Bildungsinitiativen, FIAN – Mit Menschenrechten gegen Hunger, IG-Milch

Flyer der Veranstaltung

 

Gedanken zum Tierschutzvolksbegehren – Beitrag aus der aktuellen IG-MilchPost

Beginnt man bei den Landwirten über Tierschützer zu reden, sollte man möglichst schnell in Deckung gehen, weil man sofort den Zorn, den Frust, den Ärger von uns Bauern über ihre täglichen Probleme abbekommt. Die Tierschützer scheinen das Hauptübel unserer ganzen Probleme in der Nutztierhaltung zu sein. Schließlich wird bei uns Bauern noch immer die über Generationen gewachsene Würde weitergegeben, dass bei uns noch immer der Deal zwischen Bauer und Tier gilt: „Ich gebe dir Schutz und Futter und du gibst mir bald einmal dein Fleisch!“
Und jetzt kommen „Vegane Träumer“ daher, verurteilen unsere Nutztierhaltung, beschimpfen uns Bauern als Tierquäler und  Umweltzerstörer und rufen die Konsumenten zum totalen Fleischverzicht auf. Sie wollen uns beweisen, dass es möglich ist, so die Welt zu retten, indem sie es uns vorleben, vergessen dabei aber auf ihren Hund. Er frisst täglich bestes Fleisch aus wohlportionierten Plastikbechern. Nur das Hundefutter (sowie diverse Flugreisen) hauen den Weltverbesserern ihre sonst so gute Ökobilanz zusammen. Also warum sollen wir Bauern uns mit diesen Leuten zusammensetzen und uns mit dem Tierschutzvolksbegehren auseinandersetzen?
Es gibt nur eine Antwort darauf: Weil es uns Bauern betrifft. Und zwar tagtäglich.
Die eine Seite unserer modernen Nutztierhaltung betreffen die Probleme der Massentierhaltung (auf die wir in Österreich durch den  wirtschaftlichen Druck auch schrittweise und schleichend zusteuern), der Überdüngung, der Zerstörung von ganzen Ökosystemen, dem Klimawandel durch unsere grenzenlose Teilnahme am Welthandel. Diesen Tatsachen müssen wir uns stellen, weil sie für uns Bauern ganz gravierende wirtschaftliche Auswirkungen haben.
Die andere Seite der Folgen unseres derzeitigen landwirtschaftlichen Systems erlebe ich bei vielen Diskussionsveranstaltungen und in meinem täglichen Umfeld. Das Bauernsterben, Frust und Hoffnungslosigkeit, eine Zerstörung der Würde unseres Berufsstandes liegt wie dichter Nebel über unseren Bauernfamilien. In einem Ausmaß, wie ich sie in meinem ganzen Leben noch nicht erlebt habe (wobei ich unseren bäuerlichen Vertretern zu Gute halten muss, mit welchem Eifer sie dieser Entwicklung dagegenhalten. Mit Milchköniginnen bis zur Erdäpfelprinzessin vesuchen sie diesen Nebel zu vertreiben).
Wie stolz sind wir, wenn wir ein Kalb, einen fertig gemästeten Stier, eine Kuh in perfekter Qualität zum Verkauf anbieten können. Und wie groß ist der Frust, weil wir nicht den erhofften Preis dafür bekommen, weil wieder einmal der Markt mit ausländischem Vieh überschwemmt wird und gleichzeitig zu wissen, mit welchen Qualen diese Tiere transportiert werden. Sollten Tierprodukte aus dem Ausland (Käfigeier,  ukrainische Hühner aus Mastfabriken) billiger sein als österreichische Lebensmittel? Sollte es erlaubt sein, Tierqualprodukte bei uns zwar zu verbieten, sie aber gleichzeitig aus dem Ausland nach Österreich zu importieren? Sollten (EU-) Subventionen sich rein nach der Größe der Betriebe richten und nicht primär nach Kriterien von Tierwohl, Qualität und Umweltverträglichkeit? Sollte es wirklich günstiger sein,  Milchkälber quer durch Europa bis ins EU-Ausland zu karren und stattdessen hochgezüchtete Milchkälber aus den Niederlanden zu importieren? Gibt es dazu keine Alternative? Unsere Bauernfunktionäre reden uns ein, was für ein tolles Geschäft das Exportieren österreichischer Lebensmittel und Lebendtiere in die ganze Welt für uns Bauern ist. Bei der Abschaffung der Milchmengenregelung wurde uns eine rosige Zukunft prophezeit und das beste Geschäft aller Zeiten vorhergesagt. Aber das „große Fressen“ scheint alle (Industrie, Handel, Molkereien) satt zu machen, nur nicht uns Bauern!

Dieser Beitrag stammt aus unserer aktuellen Zeitschrift:

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Medienberichte

25.7.2019: schweizerbauer.ch: Milchproduktion: Produktionskosten nicht gedeckt
Rund 10 Cent (11 Rp.) je erzeugtem Kilogramm Milch haben in diesem Frühjahr den Milchbauern in Deutschland zur Kostendeckung gefehlt. Das ist laut Mitteilung der Milcherzeugergemeinschaft (MEG) Milch Board vergangene Woche das Ergebnis von Berechnungen des Milch Marker Index durch das Büro für Agrarsoziologie & Landwirtschaft (BAL).

Die Unterdeckung der Milchproduktionskosten lag weiter bei 22 Prozent. (Bildquelle: MEG)

Juli 2019: Trofaiacher Nachrichten: kpoe-steiermark.at: Neue Einheitswerte bringen viele Bauern in finanzielles Desaster
Am 1. Juni ist Weltmilchtag. Die Bauernfunktionäre, Landwirtschaftskammerobmänner und -präsidenten und Landesräte schwärmen wieder aus um alle zu überzeugen, wie gesund unsere österreichischen Lebnesmittel sind und dass wir diese Qualität nur durch das Bekenntnis der Konsumenten zu unserer kleinbäuerlichen Landwirtschaft erhalten können.

Juli 2019: Trofaiacher Nachrichten: kpoe-steiermark.at: Schuld ist immer der Konsument?
Gedanken von Gabi Leitenbauer und Bernd Kaufmann zu Tierschutz, Umweltschutz und Regionalität und wie diese zusammenhängen.

10.7.2019: blickinsland.at: Europäischer Verband der Milchindustrie befürwortet Mercosur
Der Europäische Verband der Milchindustrie (EDA) begrüßt das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern.

23.6.2019: Kleine Zeitung: Plädoyer für mehr Qualität und Regionalität
Bernd Kaufmann, Milchbauer aus Trofaiach, wünscht sich eine völlige Trendwende in der modernen Agrarpolitik. Und er erklärt warum.

27.6.2019: topagrar.at: Kritik an SVB-Luxuspensionen
1.335 der 16.515 Pensionisten in den Sozialversicherungsträgern erhalten eine Zusatzpension über 3.500 € monatlich und damit mehr als ein ASVG-Versicherter an Höchstpension bekommen kann. Gemessen an der jeweiligen Anzahl an Versicherten haben die Versicherungen der Eisenbahner (VAEB) und der Bauern (SVB) die meisten Luxuspensionisten.

26.6.2019: orf.at: Warnungen vor EU-Megadeal mit Mercosur
Die EU könnte in Kürze einen der größten Freihandelsdeals ihrer Geschichte abschließen. Es geht um einen seit Langem geplanten Pakt mit dem Mercosur-Wirtschaftsraum, also Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Der soll die Wirtschaft ankurbeln – doch Kritiker warnen vor verheerenden Folgen für Umwelt, Klima und Europas Landwirtschaft. Einer der größten Risikofaktoren ist dabei das Rindfleisch.

7.6.2019: topagrar.com: Frankreich: Dorftiergeräusche sollen Kulturerbe werden
Der Hahnenschrei, das Muhen von Kühen und das Blöken von Schafen sollen in Frankreich nationales Kulturerbe werden. Der Bürgermeister eines kleinen Dorfes in Frankreich hat es satt.

 

Aufklärung im Almflächenstreit: Beitrag aus der aktuellen IG-MilchPost

Almbauern haben für die Futterfläche gar keine Förderung erhalten

Almbauer Johann Fuchs aus Unken hat im Umrechnungssystem zur Einheitlichen Betriebsprämie entdeckt, dass aus der zu Grunde gelegten Fläche kein Euro Förderung berechnet und ausbezahlt werden konnte.

SACHVERHALTSDARSTELLUNG zum Almflächenkonflikt 2005 – 2014

Von Franz Rohrmoser, Konfliktforscher in Zusammenarbeit mit Johann Fuchs im April 2019

Ergebnis

Johann Fuchs aus dem Pinzgauer Unken weist nach, dass die ca. 6000 betroffenen Almbauern zu Unrecht wegen zu hoher Flächenangabe verleumdet, angeklagt und mit zum Teil hohen Rückforderungen und Geldstrafen belastet wurden, denn diese Bauern erhielten in den fraglichen Jahren für die Fläche gar kein Fördergeld.

Durch ein vorsorglich angewandtes Rechensystem wurde der Flächenbezug nur betragsneutral in die bereits vorher feststehende Fördersumme eingefügt. Somit hatte die Fläche keine Betragswirkung und die Bauern konnten gar keine unrechtmäßige Förderung erhalten.

Als 2009 die EU Österreich mit einer Strafzahlung in Höhe von ca. 64 Millionen Euro drohte, suchte man in der Panik den Schuldigen bei den Almbauern. Der damalige Landwirtschafts-minister Nicolaus Berlakovich setzte eine überfallsartige Prüfaktion bei den Almbauern in Bewegung, aus der Annahme heraus, sie hätten sich mit zu hoher Flächenangabe unrechtmäßige EU-Förderungen erschlichen. Dass dies gar nicht möglich war, beweist die folgende Untersuchung im chronologischen Ablauf. Wir gehen von der Annahme aus, dass viele technisch und politisch Verantwortliche den entscheidenden Rechnungsmodus auf der ersten Umrechnungstabelle zur Einheitlichen Betriebsprämie selbst noch nie gesehen und verstanden haben.

Aus Sicht der Konfliktforschung wiederholt sich hier ein schlimmer Mechanismus, den wir kennen: Wenn Führungskräfte mit einem eigenen Konflikt nicht fertig werden, suchen sie oft auf der unteren Ebene der Hierarchie einen Schuldigen. So lief es bei den Almbauern. In ihrer Unfähigkeit, die Ursache für die EU-Strafe bei sich in der Behörde zu suchen, machten sie den Almbauern zum Schuldigen, um dort das drohende Strafgeld einzutreiben. Wir brauchen Aufklärung. Es geht nun darum, den immer noch laufenden Mechanismus der Schuld-zuschiebung an die Almbauern und das Geldeintreiben von ihnen öffentlich bewusst zu machen, um diesen Unfug zu stoppen. Es geht zweitens um Wiedergutmachung an die Betroffenen. Die Politik muss die beschädigte Ehre der Almbauern wieder herstellen und ihnen das abgepresste, einbehaltene Geld aus ihren ohnehin kargen Almbauernvermögen wieder zurückgeben.

 

Meine Arbeit mit Johann Fuchs, einem mutigen Kämpfer

Johann Fuchs ist diesem Unrecht bis zurück zur Umwandlung auf die Einheitliche Betriebsprämie auf den Grund gegangen und hat im August 2011 sofort bei Radio Salzburg gegen diese Darstellung protestiert. Er schrieb viele Briefe an Presse, Politiker, Anwälte und einen Prüfantrag mit Sachverhalt an den Rechnungshof. Einen sehr persönlichen Brief schrieb er als Schützen-kollege an Ex-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, der ihm auch antwortete, die Sache an die Fachabteilung weitergeleitet zu haben. Im März 2019 traf er zusammen mit weiteren Kämpfern in Alpach die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger. Sie übergaben ihr eine Petition zum Problem Almfutterflächen. Es gibt Anzeichen aus dem Ministerium, dass man um Aufklärung bemüht ist. Fuchs ist auch in Verbindung mit den wenigen noch kämpfenden Almbauern, etwa der Plattform in Oberkärnten um Heimo Urbas, Ernst Feichter und Mitkämpfern aus dem Unabhängigen Bauernverband Salzburg, KR Stefan Weiß und KR Sepp Tiefenbacher aus Niedernsill. Fuchs und Tiefenbacher sprachen auch im Juli 2018 im Ministerium in Wien vor. Nun holt sich Hans Fuchs Hilfe bei der IG-Milch und deren Obmann Ewald Grünzweil. Dieser sagte zu mir: Franz, das ist ein Fall für dich.“ Ich weiß aus Erfahrung, wenn ich mit meinem „Werkzeug“ in das Konfliktfeld eintauche, um den Mechanismus von innen zu analysieren und erklärbar zu machen, dann bewirkt das etwas. Ich musste anfangs erst die abgekürzten Begriffe wie „ALM-FUTTERFLÄCHEN“ (AFFL) oder „EINHEITLICHE BETRIEBSPRÄMIE“ (EBP) oder „FLÄCHENZAHLUNGSANSPRUCH“ (FZA) etc. lernen, mit denen hier gearbeitet wird, um es verstehen zu können. Und Johann Fuchs sagte mir beim ersten Treffen: „So gut hat mir bisher keiner zugehört, denn Anwälte und Journalisten steigen in der Regel nach kurzer Zeit wegen Komplexheit wieder aus.“ Ich denke, am verständlichsten wird es, wenn wir die Sache chronologisch im Ablauf schildern. Ich halte mich dabei an die handschriftliche Chronologie von Johann Fuchs. Er bewirtschaftet mit seiner Frau Sieglinde, die ihn bei seiner Aufklärungsarbeit unterstützt und dem Sohn in Unken einen der rund 6000 vom Konflikt betroffenen Almbauernhöfe, die alle unter dem Problem leiden. Von ihrem Hof wurden über € 18.000,- eingezogen. Das verlorene Geld und die verletzte Ehre belasten. Seine Frau Sieglinde sagt es so: „Der Vorwurf nagt an mir (nagt an meiner Seele).“

 

Chronologie zum Almfutterflächenstreit nach Johann Fuchs 

  • 1995: EU-Beitritt. Es gab damals eine Mähflächenaufnahme nach Katasterplänen, eine Alm mit Servituts-Weiderechten. Diese wurde nach Auftriebstückzahl in Hektar umgerechnet.
  • 1996: Erste Aufnahme der Almen nach Katasterplänen bei der Bezirksbauernkammer. Die Gemeinschaftsweide Hochalm umfasste ca. 200 Hektar inkl. der bewaldeten Anteile.
  • 1996-97: Herausrechnung der Futterflächen aus den Gesamt-Alm-Flächen durch die Bezirks-Bauernkammer mit Hilfe der Bauern.
  • 2001: Erste Erhebung der Almfutterflächen mit SAGIS-Bildern durch die Bezirksbauernkammer, gemeinsam mit den Almbauern. Bewaldete Weiden wurden zu 30 %, 50 %, 70 % als Futterfläche bewertet, es war ein Schätzspiel, der BBK-Angestellte ging sorgfältig vor, zog Wege, Hütten, Muren ab. Im Vertrauen auf die Richtigkeit wurden im Auftrag des Bauern Pläne ausgedruckt, mit Bestätigung der Kammer den Bauern zugesendet, um sie für eine AMA Prüfung aufzubewahren. Diese 1. Almflächenauf-nahme wurde von der AMA 10 Jahre lang akzeptiert und nie geprüft. Diese erste gemeinsame rein statistische Erhebung mit den Kammerfachleuten (VIER Augen-Prinzip) wurde ohne Hintergrund oder Antrag auf eine Flächenförderung gemacht. Nachher gaben aber AMA und Ministerium den Bauern alleine die Schuld.
  • 2004-2005: Umstellung des Fördersystems EU-weit von Tierhaltungs-Produktionsprämien durch Entkoppelung dieser auf eine flächenbezogene Einheitliche Betriebsprämie in einem Umrechnungssystem wie bei der Euro-Umstellung: Als Grundlage wurden die 3 Jahre von 2000, 2001, 2002 genommen, die sich daraus ergebende Summe ergab den „Referenzbetrag Tiere“ und somit die Gesamtsumme der neuen Einheitlichen Betriebsprämie. Die gesamte Flächenkomponente Almen wurde mit Null Die Umstellung wurde als Verwaltungsvereinfachung angepriesen. Bis zu 7 verschiedene Tierprämien, die bis dahin jede extra beantragt werden mussten, wurden in der Einheitlichen Betriebsprämie zusammengefasst. Die Beträge der bisherigen, nun entkoppelten Tierprämien, welche den Almbauern genauso rechtmäßig zustanden wie jedem anderen tierhaltenden Betrieb in Österreich, ergaben zusammen die Höhe der Fördersumme. Diese Summe sollte in den Folgejahren jedem Bauern als Einheitliche Betriebsprämie ausbezahlt werden. Das war Wille und Auftrag der EU.
  • Herbst 2004: Nun beginnt eine Beiziehung der 2001 erhobenen, aber bis 2005 förderungslos gebliebenen Almfutterflächen zusammen mit den Hofwiesenflächen zur Referenzfläche der EBP. Die Almen waren unmöglich genau messbar und wurden auch nie auf EU-Futterflächen-Konformität überprüft. Aufgrund der ungenauen Almflächen wurden bei der Berechnung alle Almflächen mit Null bewertet. Der Referenzbetrag Tiere bildet in Summe den Gesamtbetrag, dieser Gesamtbetrag wurde durch die Hereinnahme der Almfutterflächen nur durch mehr Hektar dividiert, um die Flächenzahlungsanspruchswerte (FZA) zu ermitteln. Bildlich erklärt erhielt der Bauer für seine berechtigte Fördersumme von zum Beispiel 1000,- Euro statt 10 x 100 einen gesplitteten Betrag aus 50 x 20.
  • Von diesem gesplitteten Betrag wurde durch die Flächenreduzierung ein Teil oder alles weggenommen. Der Aufschrei des Bauern: „Ich habe ja nur die gleiche Summe aus mehr Kleinbeträgen erhalten“, wird bereits nicht mehr gehört, aber er wird öffentlich als versuchter Förderbetrüger wahrgenommen.

 

Wie geht der Flächentrick: Aus der Gesamtsumme der Förderung je Betrieb wurde ein Referenzbetrag gebildet. Dieser wurde durch die bewirtschafteten Hektar dividiert und ergab somit die Zahlungsansprüche pro Hektar (FZA), deren Summe wieder die gleiche Ausgangsgesamtsumme ergab. Mit dieser Milchmädchenrechnung wurde die Flächenbeiziehung künstlich hergestellt, um der EU-Einheitlichen Betriebsprämie und Scheingerechtigkeit zu entsprechen. Das war eine Heranziehung der Fläche zum bereits feststehenden Betrag. Eine Bereicherung von Almbauern durch Angabe zu hoher Flächen im fraglichen Zeitraum 2005 bis 2014 war deshalb gar nicht möglich.

 

  • 2004 – 2006: Aufbau der EU-Milchausgleichsprämie als Hilfe für die Milchbauern wegen der geplanten Abschaffung der Milchkontingentierung und dem Preisverfall. Basis war das Milch-Kontingent eines jeden Hofes. Mit Beginn 2004 mit ca. 1 Cent je kg Kontingent, das bis 2006 auf 3,552 Cent stieg. Das machte 2006 beim eigenen Hof in Summe/Jahr € 1.614,35. Davon wurde für Bildung einer nationalen Reserve € 29,99 abgezogen. Letztlich € 1.593.36 Euro. Diese Milchausgleichsprämie wurde 2006 zur Gesamtsumme von 2005 dazugerechnet und somit wieder auf die Hektar pro Betrieb verteilt.
  • 2001 bis 2010: In dieser Zeit gab es keine Almflächenkontrollen in unserem Gebiet, es schien alles ok. Laut Zeitungsberichten fanden in anderen Gebieten Almflächenfeststellungen durch gemischte Kommissionen aus AMA, Bauernkammer, Fachleuten und Bauern statt.
  • 2009: der Sturm bricht aus. Österreich hat die Klage gegen die EU in Bezug auf Futterflächen verloren und die EU droht mit 64 Millionen Strafe. Das macht den amtierenden Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich nervös. Jetzt wird es für die Almbauern richtig heiß und ungemütlich. Minister Berlakovich gibt den Almbauern die Schuld und schickt die Truppe von AMA Prüfern aus, um alle Almflächen nieder zu prüfen. Laut Aussage eines Insiders soll Berlakovich gesagt haben: „Der Westen muss bluten“. Nun wurden Almflächen, die ehemals sogar durch gemischte Kommissionen bestätigt waren, von den AMA-Prüfern extrem reduziert. Diese Reduzierung wurde zur Grundlage des Förderabzuges.
  • 2010 erfolgte auch EU-weit die Anwendung eines neuen, strengeren Mess-Systems. Nun kam eine rigorose Reduzierung der Almfutterflächen durch digitalisierte Vermessung. Auf Druck der AMA über die Bezirksbauernkammern wurden die Bauern zur „freiwilligen“ Zustimmung gedrängt. Gut gemeint im Glauben, dass in Zukunft die Prämie im korrekten Zustand auf verkleinerter Fläche ausbezahlt wird, stimmte man zu. Johann Fuchs hat die empfohlene Kompression der Einheitlichen Betriebsprämie beantragt, die aber für 2010 von der AMA noch nicht anerkannt wurde.
  • Im Oktober 2010 erfolgte dann eine erste Almflächenkontrolle. Diese wurde unabgeschlossen ohne Aufklärung beendet. Der Prüfer sagte, er wolle die Sache zuhause fertig machen und schickte nach 14 Tagen ein unleserliches Dokument. 2/3 der Almfläche wurden nicht anerkannt. Fehler mit 70% aufwärts wurden angenommen und mit 100 % Rückforderung der Einheitlichen Betriebsprämie bestraft und zusätzlich mit Sanktionsstrafen belegt.
  • 2011: Beginn massiver Rückforderungen für alle reduzierten Almflächen mit einer Wirkung bis 100 % und dies 5 Jahre zurück bis 2006. Dazu noch eine Strafe von ca. 5.000,- Euro. Auch alle Bauern, die 2010 die Almen und Weiden freiwillig reduziert haben, wurden für das Jahr 2009 und weitere 3 Jahre zurück bestraft. Nach genehmigter Almkompression bekam der Bauer wieder den vollen Förderbetrag der Ausgangssumme, die dem Bauern laut EU immer zustanden.
  • 2015: Jetzt erst wurde ein neues System eingeführt, das die Einheitliche Betriebsprämie aus gemessener Fläche x Förderbeitrag je Hektar berechnet. Ab nun hat die Flächengröße erst eine Wirkung auf die Förderhöhe. Bis 2014 stand die Summe der Einheitlichen Betriebsprämie bereits vorher fest und die Fläche wurde lediglich betragsneutral beigezogen.

 

Zusammenfassendes Ergebnis des Almbauernkonfliktes

  1. Die EU-Flächenfixierung

Der Ablauf macht deutlich, dass die österreichischen Behörden wohl deutlich von der EU in Bezug auf eine Einführung des Flächenbezuges unter Druck waren. Hier kommen wir zum Kern des Problems. Für die EU-Kommission ist das Flächenmaß sozusagen „die heilige Kuh“ und sie drängt unsere Behörde zum Flächenmaß, obwohl, wie sich immer mehr herausstellt, für Waldweiden die Fläche gar nicht messbar ist. Eines ist feststellbar: Infolge von Konflikten zwischen Österreich und der EU ist die notwendige Vorbereitung der Almbauern auf die EU-Flächenbemessung verzögert und nur mangelhaft erfolgt. Auch ein Rechtsgutachten der Universität Innsbruck vom August 2013 sagt zu dieser Sache eindeutig, dass die Errichtung eines Vermessungs-systems Aufgabe der staatlichen Behörden ist und dass die Übertragung von Systemfehlern auf die Förderungswerber unzulässig ist. Das ist aber leider geschehen. Bei rechtzeitiger Feststellung der Almfutterflächen vor Einführung der EBP wäre die rechtmäßig volle Fördersumme eben auf weniger Hektar bezogen, aber dafür unstrittig ausbezahlt worden.

Der Betreiber der Tauernlamm-Genossenschaft und SPÖ Politiker Ex-Bundesrat Robert Zehentner stellt klar, dass Waldweiden gar nicht vermessbar sind. Es kommt bei jeder Messung etwas anderes heraus. Dies ist auch die Einschätzung von weiteren Experten und auch von Johann Fuchs. Laut Zehentner müsste man mit der EU aushandeln, dass für die Betriebsprämien die Almfächen nach aufgetriebenen Großvieheinheiten zugeteilt werden. Das erspart den ungeheuren Vermessungsaufwand und die Unstimmigkeiten. „Wir hoffen, dieser Vorschlag wird gehört.“ Die Tierzahl mit den dokumentierten Ohrmarken ist auf den Almen leicht prüfbar.

 

  1. Die Panik der Behörden unter Minister Berlakovich

Es tut einem direkt weh und es erfüllt einem mit Schrecken, wenn man im Verlauf sieht, wie die nervös gewordenen Behörden im Ernstfall autoritär mit alten, obrigkeitsstaatlichen Maßstäben reagieren und in der Tretmühle alle Schuld nach Unten weitergeben. Die Almbauern/Bäuerinnen waren alle wütend, was in einer großen Demonstration 2013 vor Minister Berlakovich in Fuschl zum Ausdruck kam. Alle Einsprüche blieben aber nahezu wirkungslos und es machte sich eine Resignation breit.

Das macht das Dagegenhalten von Johann und Siglinde Fuchs in Unken und einiger Freunde, eines Heimo Urbas mit Gruppe in Kärnten, die sich gegen das Unrecht auflehnen, sichtbar und spürbar notwendig. Aber auch mehrere Mitarbeiter/innen in diversen Bezirksbauernkammern sind sauer auf das System und kämpfen für die Bauern.

 

  1. Die Beschuldigung der Almbauern und die erpressten Rückzahlungen sind ein Skandal und rufen nach Entschädigung.

Wenn erhoben werden kann, dass die AMA für alle 6000 betroffenen Almbauern von 2005 bis 2014 das gleiche Umrechnungssystem angewendet hat, dann sind die Vorwürfe an die Almbauern, sie hätten sich mit zu hohen Flächenangaben höhere und unberechtigte Mehrförderungen erschlichen, als absurd zu bezeichnen, weil das gar nicht möglich war. Die erpresserische Vorgangsweise bei Rückzahlungs-forderungen war nicht nur finanziell ein Schlag ins Gesicht, sondern sie war menschenunwürdig und kriminalisierend. Dass es in diesem Zusammenhang soziale und finanzielle Familientragödien bei Almbauern gab, ist nicht verwunderlich.

Der österreichische Staat muss auf Grund dieser Abläufe und Handlungen seiner Behörden alle geschädigten Almbauern im doppelten Sinne rehabilitieren,

  • zum einen durch Wiederherstellung der Ehre durch ein öffentliches Fehlerbekenntnis des Ministeriums
  • zum anderen eine komplette Rückzahlung der einbehaltenen Förderungen, die den betroffenen Bauern zustehen.

Das wird für die politischen Verantwortlichen eine große Herausforderung. Frau Ministerin Elisabeth Köstinger, an die seitens des Unabhängigen Bauernverbandes im März 2019 eine Petition übergeben wurde, wird eine Lösung suchen müssen.

 

Zusammenfassung von Johann Fuchs: 

  • Die Almbauern haben für die Almfutterflächen keinen Euro Förderung erhalten.
  • Durch die Heranziehung der schwierigst zu messenden Almfutterflächen wurde die rechtmäßig aus der Entkoppelung zustehende Fördersumme lediglich in mehr, kleinere Teilbeträge zerlegt und kein Euro unberechtigte Mehrförderung ausbezahlt.
  • Durch übertriebene AMA-Prüfungen und dringlich angeratene Flächenreduzierungen wurden den Bauern rechtmäßig zustehende Leistungsabgeltungen wieder abgezogen plus Sanktionsstrafen dazu.
  • Es braucht kein Bauer ein schlechtes Gewissen oder Schuldgefühle haben, dass er mit der Betriebsprämie 2005 bis 2014 eine Förderung für Fläche zu Unrecht erhalten hätte.
  • Diese Aufklärung soll dazu dienen, das entstandene Misstrauen zwischen Flachland- und Almbauern zu beenden, dass wir Bauern nicht durch rein vermutete Förderbezüge auseinanderdividiert werden.
  • Einen Lösungsansatz bietet die Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-105/13 vom 05.06.2014), wo die volle Betriebsprämie bei Anwendung neuer Messmethoden auch auf die verkleinerte Fläche neu berechnet und ausbezahlt werden kann. Das wäre auch in Österreich ab 2005 möglich. Der Europäische Gerichtshof hat deutlich erkannt, dass die Ausgangsumme zur Einheitlichen Betriebsprämie dem Bauern rechtmäßig zustand und die Fläche nebensächlich war. Dieses Urteil wurde von Heimo Urbas, Almbauer in Kärnten, in die Diskussion eingebracht.

 

Abschluss: Wir brauchen bei diesem Almbauernkonflikt eine Aufklärung mit Einbeziehung der Angemessenheit und Vernunft. Die Almbauern sollen die Wertschätzung der Gesellschaft spüren, wenn sie die Dachterrassen Österreichs weiter pflegen, wenn sie uns herzlich empfangen bei unseren Wanderungen, uns „a Jausen auftischen und Musik machen“. Der Satz von Bäuerin Siglinde Fuchs: “Das Unrecht nagt an mir (an meiner Seele)“ gilt bis zur Erreichung einer fairen Lösung durch die zuständigen Behörden. Das Unrecht soll sie nicht mehr ruhen lassen, so lange, bis sie ihren Beitrag zu einer fairen Lösung leisten.

 

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Faironika in Aktion bei Berge-Übung

Die Freiwillige Feuerwehr Gleisdorf hat Ende Mai 2019 eine Berge-Übung abgehalten. Dabei wurde an unserer Faironika das Anlegen des Bergegeschirrs geübt. Wir hoffen, dass die Feuerwehr-Mannschaft nun bestens für den Ernstfall vorbereitet ist und danken dem Feuerwehrtierarzt des Bezirkes Weiz, Mag. Johannes Kalcher, für die Übersendung der tollen Bilder!

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Radiosendung Ö1 am 12.6. 2019 um 13:00 Uhr

12.6. 2019, 13:00 Uhr, Ö1, Sendung: “Punkt eins”

Prost Milch!

Zwischen Almwiesen und Melkroboter
Gäste: Thomas Stollenwerk, Autor “Schwarzweißbuch Milch”, Chefredakteur des Magazins Biorama und Ewald Grünzweil, Bio-Milchbauer aus Oberösterreich, Obmann der IG-Milch
Moderation: Natasa Konopitzky. Anrufe kostenlos aus ganz Österreich unter 0800 22 69 79

Natasa Konopitzky spricht mit dem Autor Thomas Stollenwerk, Autor des “Schwarzweißbuch Milch” und dem oberösterreichischen Bio-Milchbauern Ewald Grünzweil über Milchimage, Milchmarkt und Milchproduktion: Welche Auswirkungen hatte das Ende der Milchquote auf den Milchmarkt? Warum könnten heimische Milchbetriebe ohne Subventionen nicht überleben? Unter welchen Bedingungen werden Milchkühe gehalten? Welche Auswirkungen hat die Technisierung der Ställe auf die bäuerlichen Arbeitsbedingungen und das Tierwohl? Und wo landet eigentlich die Milchüberproduktion?

https://oe1.orf.at/programm/20190612/556252/Prost-Milch

zum Nachhören: https://oe1.orf.at/player/20190612/556252

 

Medienberichte zum Aktionstag 31.5.2019

31.5.2019: noe.orf.at: Milchbauern kritisieren „Schüttgebühren“
Die IG-Milch übt Kritik an der Bundeswettbewerbsbehörde. Diese habe nichts dagegen unternommen, dass Bauern ihrer Gemeinschaft „Schüttgebühren“ bei Großmolkereien bezahlen müssten. Die Behörde weist den Vorwurf zurück.

31.5.2019: topagrar.at: Kritik an BWB und Großmolkereien
Nach dem Ende der Milchhandelsgesellschaft „Alpenmilch Logistik“ (ehemals „Freie Milch Austria“) mussten die Bauern zu den Molkereigenossenschaften zurückkehren. Die IG Milch kritisiert die Schüttgebühren von Berglandmilch und NÖM sowie das Einschlafen der BWB-Ermittlungen scharf.

Obmann Ewald Grünzweil und Ex-FMA-Geschäftsführer Ernst Halbmayr prangern die ihrer Überzeugung nach großen Missstände in der Molkereiwirtschaft an. (Bildquelle: Spanring)

30.5.2019: bauernladen.at: Milch macht Muckis
Am 1. Juni feierten wir den Weltmilchtag. Aber wir müssen auch reden: Über Muskelaufbau, das Comeback der Glasflasche, Bio und faire Preise.

30.5.2019: oekonews.at: Missstände am Milchmarkt gefährden KonsumentInnen und Klima
Die Lage am Milchmarkt ist nach wie vor sehr angespannt. Nur die starke Trockenheit letzten Jahres hat ein völliges Überlaufen des Marktes verhindert.

3.6.2019: medianet.com: IG Milch deckt Missstände in der Milchindustrie auf
In einer Pressekonferenz am 29. Mai 2019 anlässlich des Welt-Milch-Tages am 1. Juni informierten Mitglieder der IG Milch über die aktuell sehr angespannte Lage am Milchmarkt.

31.5.2019: sn.at: Tausende demonstrierten in Wien mit Thunberg
Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Freitag in Wien neuerlich für einen lauten Aufschrei für mehr Klimaschutz gesorgt. Rund 10.000 Menschen folgten dem Aufruf der 16-jährigen Schwedin, sich gemeinsam mit ihr an dem Schulstreik des Wien-Ablegers der “FridaysForFuture”-Bewegung zu beteiligen. Thunbergs Rede stand bei der Abschlusskundgebung am Schwarzenbergplatz auf dem Programm.

29.5.2019: tt.com: IG Milch kritisiert Preisabschläge für reuige „Milchrebellen“
Nach Ende der Milchhandelsgesellschaft „Alpenmilch Logistik“ (vormals „Freie Milch Austria“) mussten die Bauern zu den großen Milchgenossenschaften zurückkehren.

31.5.2019: meinbezirk.at: Mößler: “Unseren Milchbauern geht die Luft aus!”
LWK-Präsident Johann Mößler sieht jedes Jahr mehr Kärntner Milchbauern gefährdet
Kärntner Milchbauern bekommen immer weniger für ein Kilo Milch. Landwirtschaftskammer-Präsident fordert Verantwortungsbeitrag von Lebensmittel-Einzelhandel.

24.5.2019: steiermark.orf.at: Klima wird zur Herausforderung für Milchbauern
Die steirischen Milchbauern stehen derzeit vor einigen Herausforderungen. Die enormen Schneemassen des vergangenen Winters im Ennstal beispielsweise sorgen für Probleme. Die Milchwirtschaft sei im Wandel.