Ein österreichisches Gericht hat bestätigt: Die einseitige Preiskürzung einer Molkerei gegenüber ihren Lieferanten war unrechtmäßig. Damit wurde erstmals höchstgerichtlich ausgesprochen, was Bäuerinnen und Bauern seit Jahren erleben: Sie stehen unter einem Milchdiktat, in dem Molkereien ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen, um Preise nach Belieben zu drücken.
„Dieses Urteil ist ein Fanal“, sagt Ewald Grünzweil, Obmann der IG-Milch. „Es beweist, dass die gängige Praxis der Molkereien, Preise nach Lust und Laune zu kürzen, nicht rechtens ist. Wer den Bauern immer wieder einredet, sie müssten das eben hinnehmen, liegt falsch. Das Recht steht auf unserer Seite.“
Rechtlich ist die Lage eindeutig:
Einseitige Preisänderungen sind unzulässig, wenn sie nicht klar im Vertrag vereinbart sind (§ 879 ABGB, § 6 KSchG).
Die EU-Marktordnung schreibt Transparenz bei Preis und Lieferbedingungen vor (VO 1308/2013).
Das Handelspraxisgesetz (HPrG) verbietet unfaire Praktiken wie nachträgliche Preissenkungen.
Wettbewerbsrecht: Molkereien dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen (§ 5 KartG, Art. 102 AEUV).
Für die Bäuerinnen und Bauern heißt das:
Wir sind nicht wehrlos. Wer sich gegen unfaire Preiskürzungen wehrt, kann Recht bekommen.
Die IG-Milch sammelt alle Fälle, in denen Preise nachträglich gekürzt oder unklare Abzüge verrechnet wurden.
Wir prüfen Musterklagen und haben die Bundeswettbewerbsbehörde erneut – und zum wiederholten Male – aufgefordert, endlich tätig zu werden.
Dieses Urteil ist mehr als ein Einzelfall. Es ist ein Signal gegen das Milchdiktat und gegen die jahrelange Praxis des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Molkereien. Die Politik kann nicht länger wegschauen.
„Wenn der Staat Gesetze erlässt, die unfaire Handelspraktiken verbieten, dann müssen sie auch durchgesetzt werden“, betont Ernst Halbmayr. „Die IG-Milch wird nicht ruhen, bis faire und transparente Vertragsbedingungen in der Milchwirtschaft selbstverständlich sind.“
Wir fordern: Schluss mit dem Milchdiktat – Schluss mit willkürlichen Preiskürzungen!
Rückfragehinweis:
Ewald Grünzweil 0664 2023869
Ernst Halbmayr 0664 9249635