EMB-Newsletter Juli/August

Liebe Milchbäuerinnen und Milchbauern, liebe Interessierte, dieser Sommer ist wettertechnisch sehr durchwachsen, da bleibt Ihnen sicher etwas Zeit die vielfältige Sommer-Ausgabe des EMB-Newsletters zu lesen. Die Entscheidung des EU-Agrarausschusses zum Milchpaket, faire Regionalmilch in der Schweiz, ein Bericht zur Einkommenssituation der Milcherzeuger der niederländischen Rabobank, die Diskussion um den Analogkäse und die Reform der GAP aus der Sicht anderer gesellschaftlicher Gruppen werden beschrieben. Am Beginn dieses Newsletters finden Sie eine kurze Zusammenfassung der Hauptaussagen jedes Textes zum Einstieg, unten stehend dann die kompletten Texte. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre!

Mit herzlichem Gruß,

Sonja Korspeter.

 

KURZVERSIONEN

Die politische Arbeit der EMB-Milcherzeuger spiegelt sich in der Entscheidung des Agrarausschusses des EU-Parlamentes zum Teil wider, aber der Milchmarkt ist aus dem Gröbsten noch lange nicht heraus. Intensiv hatte man in den letzten Wochen um einen Kompromiss bei der Reform der Milchpolitik gerungen. Der Bericht, der nun am 27.6.2011 verabschiedet wurde, ist voller Licht und Schatten. Lichtblicke sind die geplante EU-weite Pflicht von Lieferverträgen und die Empfehlung zur Einrichtung einer Monitorstelle sowie die Einführung eines Meldesystems für Lieferdaten. Zu den düsteren Schattenseiten gehört, dass Genossenschaften von wichtigen Regelungen ausgenommen werden und in den Verträgen zwischen Erzeugern und Verarbeitern nebulöse Preisformeln erlaubt sein sollen. Eine Mengensteuerung auf der Ebene der Produktion ist nicht vorgesehen. Silvia Däberitz, EMB

Faire Regionalmilch in Genf

Die Markteinführung der fairen Regionalmilch zu einem 1 Franken / Liter Erzeugerpreis erfolgte im April 2010. Zu diesem Zeitpunkt wurden monatlich rund 2000 Liter abgesetzt. Heute – also ein Jahr nach dem Start – werden in einem Kanton mit “nur” 464.000 Einwohnern 55.000 Liter verkauft! Die Vermarktung dieser Milch ist ein großer Erfolg für Uniterre, denn um dieses Ziel zu erreichen, mussten sich politische Behörden, Verbraucher, Landwirte und die gesamte Industrie hinter einer gemeinsamen Idee zusammenschließen: dem Konzept der Ernährungssouveränität und einer alternativen Gesellschaftsform. Landwirtschaftliche Familienbetriebe bilden das Kernstück notwendiger Veränderung. Für uns ist dieser Gedanke von großer Bedeutung.

Nicolas Bezençon, Uniterre

DDB kommentiert Renditebericht des LEI

Das Institut LEI in Wageningen erstellte im Auftrag der Rabobank einen Bericht zum “Aktuellen Stand der Renditen in den Sektoren der niederländischen Agrarwirtschaft zwischen 2000 und 2009”. Hierbei handelt es sich um eine Aktualisierung der 2007 veröffentlichten Vorgängerstudie. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Rohstofferzeuger angesichts des derzeitigen politischen Systems über einen Zeitraum von zehn Jahren nie in der Lage waren, in der Landwirtschaft echte Eigenkapitalrenditen einzufahren. Neben der Vorstellung der einzelnen Ergebnisse kritisiert der DDB die Sprachwahl der Studie und weist darauf hin, dass an vielen Stellen statt wissenschaftlich fundierter Fakten bloße Meinungen präsentiert werden.

Sieta van Keimpema, stellvertretende EMB-Vorsitzende, Vorsitzende des DDB

ARC-Konferenz – Ein Jahr nach der öffentlichen Anhörung zur GAP

Zweihundert Menschen aus NGOs, Regierungen, dem Europäischen Parlament und anderen Organen nahmen am 13. Juli an der zweiten ARC-Konferenz in Brüssel teil. Diese fand ein Jahr nach der großen Konferenz der Europäischen Kommission im Juli 2010 über die künftige GAP statt und war unsere Chance, festzustellen, inwiefern die Ideen, die wir und andere zum Ausdruck gebracht haben, von den Europäischen Institutionen akzeptiert wurden, und abzuwägen, wie die Zivilgesellschaft diese Reform im Laufe des nächsten Jahres am besten weiter beeinflussen kann. Nachmittags forderte Kommissar Ciolos, als einer der Sprecher, die ARC-Mitglieder auf, ihre Arbeit fortzusetzen, damit sie zu der Debatte beitragen können, die nach Veröffentlichung der Gesetzesvorlagen zur zukünftigen GAP durch die Kommission im Oktober stattfinden wird. Seine Worte: „Ihre Arbeit fängt gerade erst an: Sie können uns dabei helfen, die Politik zu etwas Greifbarem zu machen, wenn mit der Umsetzung begonnen wird“.

Michael Dower, Mitglied der ARC-Kerngruppe

Erster Schritt auf dem Weg zu einer besseren Kennzeichnung von Käseimitaten

Die Nederlandse Melkveehouders Vakbond (NMV) setzt sich bereits seit mehreren Jahren für eine eindeutigere Kennzeichnung von Käseimitaten ein. Die Verbraucher werden durch den Begriff “Käse” in der Liste der Inhaltsstoffe für Pizzen mit Käseimitat irregeführt. Nach mehreren Gesprächen mit der NMV hat Esther de Lange, ein niederländisches Mitglied des Europäischen Parlaments, einen Änderungsantrag gestellt, in dem sie bessere Kennzeichnungsvorschriften für derartige Produkte fordert. Das Parlament hat diesem Änderungsantrag zugestimmt.

Eric Bals, NMV

Verbände zum Beschluss des Europa-Parlaments zur GAP-Reform

„Worten müssen Taten folgen – Klare Ziele und Maßnahmen fehlen – Raus aus der Nische der Agrarlobby“ schreibt „Meine Landwirtschaft – unsere Wahl“ in seiner Presseerklärung vom 23.6.2011. Das Bündnis wird von Organisationen und Initiativen aus vielen gesellschaftlichen Bereichen in Deutschland getragen. Auf europäischer Ebene sind sie bei ARC, der Agricultural and Rural Convention aktiv. Für EMB ist es sehr erfreulich zu sehen, dass sich immer mehr Bürger und Verbände in die Debatte um die europäische Nahrungsmittel- und Agrarpolitik einklinken und den regen Austausch sowie die gemeinsame Aktion mit Bäuerinnen und Bauern suchen. Aus diesem Grunde finden Sie hier den Text der Presseerklärung des Bündnisses.

KOMPLETTE TEXTE

Licht und Schatten im Bericht des EU-Agrarausschusses zum Milchpaket

Die politische Arbeit der EMB-Milcherzeuger spiegelt sich in der Entscheidung des Agrarausschusses des EU-Parlamentes zum Teil wider, aber der Milchmarkt ist aus dem Gröbsten noch lange nicht heraus. Intensiv hatte man in den letzten Wochen um einen Kompromiss bei der Reform der Milchpolitik gerungen. Der Bericht, der nun am 27.6.2011 verabschiedet wurde, ist voller Licht und Schatten. Lichtblicke sind die geplante EU-weite Pflicht von Lieferverträgen und die Empfehlung zur  Einrichtung einer Monitorstelle sowie die Einführung eines Meldesystems für Lieferdaten. Zu den düsteren Schattenseiten gehört, dass Genossenschaften von wichtigen Regelungen ausgenommen werden und in den Verträgen zwischen Erzeugern und Verarbeitern nebulöse Preisformeln erlaubt sein sollen. Eine Steuerung der Milchmenge auf der Ebene der Produktion ist nicht vorgesehen.

Lichtblicke

Die vom EMB geforderte Monitoringstelle taucht nun erstmals in einem verabschiedeten Dokument einer EU-Institution auf. In den Empfehlungen des Agrarausschusses heißt es dazu: „eine Markt  Monitoring Stelle sollte eingerichtet werden, um Daten zu erheben und weiter zu verteilen, die Informationen über Produktion und Angebot, Exporte und Importe, Produktionskosten, Erzeugermilchpreise, Verbraucherpreise und Margen auf allen Ebenen der Milch- und Milchproduktkette liefern“.(Red.: eigene Übersetzung aus dem Englischen) Auch wenn die  empfohlene Monitoringstelle nur Daten erhebt und (noch) keine Produktionsanpassung an die Nachfrage vorgesehen ist – hier zeigt sich zumindest ein Anfang. Positiv ist in diesem Zusammenhang auch die geplante Einrichtung eines Meldesystems, bei dem unter anderem Daten zu Menge und Preis von Milcheinkäufern an nationale Institutionen weitergegeben werden. Denn so wird sichergestellt, dass wichtige Informationen zur Einschätzung des Marktes zur Verfügung stehen. Auch der folgende Punkt ist tendenziell wichtig und als Lichtblick zu verstehen: Hatte die EUKommission zuvor den Mitgliedsländern freistellen wollen, ob sie Verträge in ihrem Land zur Pflicht machen oder nicht, konnte sich der parlamentarische Ausschuss dazu durchringen, Verträge als EU-weit verbindlich zu erklären.

Auch wenn bei den Bedingungen dieser Verträge noch stark nachgebessert werden muss, die Tatsache, dass sie EU-weit gelten sollen, ist nicht unbedeutend. So wird es schwieriger, Produzenten der einzelnen Mitgliedsländer gegeneinander auszuspielen.

Dass die nationalen Bündelungsgrenzen für Erzeugerorganisationen den Sprung von den 33 Prozent, die zuvor noch im Kommissionsvorschlag vorgesehen waren, auf die 40 Prozent in der Ausschussentscheidung geschafft haben, ist ebenso als positives Ergebnis der politischen Arbeit des EMB zu bewerten. Die 3,5 Prozent EU-weite Bündelungsbarriere hingegen verkennt weiterhin die Realitäten des Marktes. Molkereiunternehmen gehen immer neue Fusionen ein. Im April haben sich beispielsweise Nordmilch und Humana zu dem neuen Unternehmen Deutsches Milchkontor DMK GmbH mit EU-weit 4,5% Marktanteil zusammengeschlossen. Milchproduzenten wird aber mit der politisch gesetzten Grenze von 3,5 Prozent EU-weit ein harter Riegel vorgeschoben, der sie von vornherein in einer Position der Schwäche am Markt belässt.

Schattenseiten

Extrem unbefriedigend ist die Entscheidung des Ausschusses, Genossenschaften von der Pflicht einer Preisfestlegung gegenüber ihren Produzenten ausnehmen zu wollen. Da Genossenschaften keine Verträge aushandeln müssen, sind sie weiterhin in der komfortablen Lage, ihren Erzeugern erst Wochen nach der Milchlieferung einen Preis mitzuteilen.

Doch auch wer Verträge und Preise aushandeln kann, ist vor Niedrigpreisen nicht gefeit. Denn die Vertragsbedingungen, die im Ausschuss festgelegt wurden, sind nicht ausgereift. Es kann zwar ein Preis zwischen Verarbeiter und Erzeuger fixiert werden, muss aber nicht. Möglich sind nebulöse Preisformeln oder die Berücksichtigung der Marktentwicklung – mit anderen Worten ein Freifahrtschein zum Preisdrücken gegenüber den marktschwachen Produzenten.

Kritisch muss man auch die Interbranchenorganisationen sehen, in denen laut Ausschussbeschluss diverse Vertreter des Milchmarktes gemeinsam agieren sollen. Befug- und damit zahnlose Tiger werden so auf den Milchmarkt losgelassen. Wie wenig Einfluss eine solche Institution auf den Markt ausüben kann, zeigt das Beispiel Schweiz ganz deutlich. Stetig neu gefällte Beschlüsse der dortigen Interbranchenorganisation BOM kommen nicht zur Umsetzung. Durch das Überangebot an Milch sind die Erzeugerpreise schon seit Monaten weit unter dem kostendeckenden Niveau.

Die Lichtblicke im Ausschussergebnis zeigen, wie wichtig die politische Arbeit der EMB-Milcherzeuger in den letzten Jahren gewesen ist. Unzählige Gespräche mit Parlamentsvertretern, der Kommission und nationalen Regierungsvertretern sowie Aktionen und Veranstaltungen haben zu einer Sensibilisierung der Politiker und anderer gesellschaftlicher Gruppen geführt. Die problematischen Seiten des Beschlusses machen wiederum deutlich, dass es sich um einen kontinuierlichen Prozess handelt, der so rasch nicht beendet sein wird. Wir müssen dran bleiben und immer wieder unsere Analysen und konstruktiven Vorschläge zum Wohl der Verbraucher und Milcherzeuger in die politische Diskussion einbringen. Entscheidend ist hierbei die Bündelung der Erzeuger und der Milch in Organisationen in jedem Land. Sie gibt den Druck und die Kraft von unten, um eine gute und der Realität gewachsene Milchmarktreform in den EU-Verordnungen zu verankern. Denn die nächste Krise ist mit den aktuellen Beschlüssen des parlamentarischen Agrarausschusses leider nicht vermeidbar. Doch warten wir ab, was das Parlament und der Rat aus dieser Vorlage machen. Nach der Sommerpause gehen die Absprachen in Brüssel weiter.

Silvia Däberitz, EMB

In Genf wird Milch zum Erzeugerpreis von 1 Schweizer Franken verkauft

2001 kontaktierten Uniterre und Jardins de Cocagne (eine Gemüsegenossenschaft) den Ständerat in Genf. Ihr Anliegen: eine Debatte über den Slogan von Via Campesina „Die Landwirtschaft geht uns alle an! Für Ernährungssouveränität auf lokaler Ebene!” Der Vorschlag wurde positiv aufgenommen und eine offizielle Kommission des Ständerates in Genf eingerichtet. In dieser Kommission sitzen Vertreter aus Bauern- und Verbraucherorganisationen, aber auch aus Gewerkschaften und dem Kanton. Ihre Aufgabe ist es, neue Gesetzesvorlagen zur Förderung der Landwirtschaft zu erarbeiten. Die endgültige Gesetzesvorlage beruht auf den wichtigsten Bestandteilen des Konzepts der Ernährungssouveränität, d. h. faire Preise für Landwirte, Bestimmungen für die Löhne von Hilfsarbeitern, Priorität für lokale Produkte, Bewusstseinsförderung bei den Verbrauchern, Ablehnung von GVO. Es wurde das Gütesiegel “Genève Région Terre Avenir“ (GRTA, Region Genf – Land der Zukunft) gegründet, das wir 2004 zum ersten Mal auch für andere Produkte verwendet haben, die in großen Supermärkten, aber auch direkt ab Hof verkauft wurden.

Da die Erzeuger lange Zeit nicht ausreichend Druck auf die Supermarktketten ausübten, kam das Thema fairer Preis nie zur Sprache und bildete schon gar nicht Gegenstand von Verhandlungen. Supermarktketten sprechen lieber über Mengen als über Preise.

Angesichts der Milchstreiks und der stets lauter werdenden Forderung nach einem fairen Milchpreis in Europa, also 1 Schweizer Franken / kg, ist es Uniterre gelungen, jene Erzeuger zu vereinen, die die Laiteries Réunies Genevoises (Vereinigte Genfer Molkereien) mit Milch beliefern. Uniterre hat mit dieser Molkerei kooperiert und ausgehandelt, dass sie die Milch unter dem oben genannten Gütesiegel GRTA vermarktet und sicherstellt, dass die Landwirte 1 Schweizer Franken pro Liter erhalten. Manor in Genf ist der einzige große Supermarkt, der diese Milch verkauft, und zwar in 3- Liter-Behältern. Die Markteinführung erfolgte im April 2010. Zu diesem Zeitpunkt wurden monatlich rund 2000 Liter abgesetzt. Heute – also ein Jahr nach dem Start – werden in einem Kanton mit “nur” 464.000 Einwohnern 55.000 Liter monatlich verkauft! Die Vermarktung dieser Milch ist ein großer Erfolg für Uniterre, denn um dieses Ziel zu erreichen, mussten sich politische Behörden, Verbraucher, Landwirte und die gesamte Industrie hinter einer gemeinsamen Idee zusammenschließen: dem Konzept der Ernährungssouveränität und einer alternativen Gesellschaftsform, die anders ist als unser derzeitiges System. Landwirtschaftliche Familienbetriebe bilden das Kernstück notwendiger Veränderung. Für uns ist dieser Gedanke von großer Bedeutung.

Nicolas Bezencon, Uniterre

DDB kommentiert Renditebericht des LEI

Das Institut LEI in Wageningen erstellte im Auftrag der Rabobank einen Bericht zum “Aktuellen Stand der Renditen in den Sektoren der niederländischen Agrarwirtschaft zwischen 2000 und 2009”. Hierbei handelt es sich um eine Aktualisierung der 2007 veröffentlichten Vorgängerstudie. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Rohstofferzeuger angesichts unseres derzeitigen politischen Systems über einen Zeitraum von zehn Jahren nie in der Lage waren, in der Landwirtschaft echte Eigenkapitalrenditen zu erwirtschaften.

„Die durchschnittliche Eigenkapitalrendite der einzelnen Glieder – wie Rohstofferzeuger und Verarbeitungsbetriebe – in den untersuchten Nahrungsmittelketten (Milchprodukte, Schweinefleisch, Gemüse und Obst) ist alles in allem relativ stabil“, so das LEI in seinem Bericht über die Renditen der einzelnen Bereiche der niederländischen Agrarwirtschaft. Diese Wortwahl wirkt allerdings recht seltsam, wenn man sich die extrem niedrigen und oft negativen Eigenkapitalrenditen von Rohstofferzeugern anschaut. Die 15-seitige Studie bietet keine Erklärung und Beschreibung der angewandten Kalkulationsmethoden. Auch ist die Sprachwahl nicht sehr akademisch, und zudem werden statt wissenschaftlich fundierter Fakten zahlreiche Meinungen präsentiert.

Des Weiteren werden zweifelhafte Annahmen vorgelegt: „Im Falle von Genossenschaften ging man davon aus, dass sie allgemein keine höhere Ausschüttung erwirtschaften als andere Unternehmen. Das bedeutet, dass der verbleibende ‘Profit’ mit anderen Unternehmensarten verglichen werden kann, bei denen profitorientierte Ziele im Vordergrund stehen. Es wurde nicht berücksichtigt, dass die Genossenschaftsmitglieder Kapital bereitstellen, für das sie keine wettbewerbsfähige Rendite erhalten“, so die Angaben des LEI. Folglich wird vorausgesetzt, dass die Genossenschaftsmitglieder der Genossenschaft ihr Eigenkapital zur Verfügung stellen, umgekehrt aber keine Renditen erwarten sollten.

In Absatz 2.2.2 des LEI-Dokumentes ist ferner zu lesen, dass “in einer Reihe von Fällen die Geschäftsdaten für ein bestimmtes Jahr nicht in die Berechnungen eingeflossen sind: (1) wenn ein Unternehmen in einem bestimmten Jahr ein negatives Eigenkapital aufwies.“ Das LEI erklärt nicht, wie oft und in welchen Bereichen der Ketten dies vorgekommen ist. Diese Fakten sind jedoch entscheidend, wenn man die Lage der Rohstofferzeuger einschätzen oder die tatsächlich generierten Eigenkapitalrenditen ermitteln will. Zudem vermitteln solche Aussagen politischen Entscheidungsträgern einen falschen Eindruck, denn der Begriff “stabil” kann in Zusammenhang mit der Lage der Rohstofferzeuger nicht beurteilt werden.

Am Ende des Berichts schreiben die Experten des LEI, dass „die Lebensmittelindustrie erneut an Effizienz gewonnen hat, da die Haushalte 2009 lediglich 15,4 % des Budgets für Lebensmittel ausgegeben haben, im Vergleich zu 17,6 % im Jahr 2000”. Diese Effizienzsteigerung erfolgte allerdings auf Kosten der Rohstofferzeuger. Die Milchverarbeiter, die Zuliefererkette und der Einzelhandel erwirtschafteten in diesem Zeitraum hingegen noch höhere Profitmargen. Jeder weiß, dass die Produktionskosten für Rohstofferzeuger in den letzten Jahren immens gestiegen sind. „Die durchschnittlich niedrige Rendite in den Rohstoffsektoren ist ein Zeichen des Marktes, dass die Struktur angepasst werden muss”, so das LEI in Abschnitt 4.

Diskussion und Schlussfolgerung. „Ein ‘durchschnittlicher Betrieb’ kann nur überleben, wenn er sich mit einem Einkommen ohne Eigenkapitalrendite zufrieden gibt“, so das LEI (ebenfalls in Abschnitt 4). Ist das etwa wieder die alte Geschichte: Rohstofferzeuger, die zu den obersten 20 % gehören, erwirtschaften annähernd eine Eigenkapitalrendite, während sich 80 % der Erzeuger in einem ständigen Krisenzustand befinden? Genau dies ist ein Grund, warum potenzielle Nachfolger kaum noch Interesse an der Landwirtschaft zeigen. Angesichts des Ungleichgewichts zwischen Margen und Eigenkapitalrenditen mangelt es an Perspektiven.

Was lernen wir aus diesem Dokument? Zum einen, dass es in den Rohstoffsektoren keine gesunden Eigenkapitalrenditen oder Margen gibt. Diese sind lediglich in anderen Teilen der Kette vorzufinden. Und zum anderen, dass die anderen Glieder der Kette trotz der öffentlichen Entrüstung bzw. der zahlreichen Studien ihre Profite niemals freiwillig einschränken werden. Die einzige Lösung für eine derart inakzeptable Situation ist eine gute, solide Agrarpolitik, die sich zu fair ausgehandelten Margen in der gesamten Kette verpflichtet. Dies ist Aufgabe der europäischen politischen Entscheidungsträger in der Europäischen Kommission, im Europäischen Parlament sowie der nationalen politischen Entscheidungsträger.

Sieta van Keimpema, Vize-Präsidentin des EMB, Vorsitzende des DDB

ARC-Konferenz – Ein Jahr nach der öffentlichen Anhörung zur GAP

Zweihundert Menschen aus NGOs, Regierungen, dem Europäischen Parlament und anderen Organen nahmen am 13. Juli an der zweiten ARC-Konferenz in Brüssel teil. Diese fand ein Jahr nach der großen Konferenz der Europäischen Kommission im Juli 2010 über die künftige GAP statt und war unsere Chance, festzustellen, inwiefern die Ideen, die wir und andere zum Ausdruck gebracht haben, von den Europäischen Institutionen akzeptiert wurden, und abzuwägen, wie die Zivilgesellschaft diese Reform im Laufe des nächsten Jahres am besten weiter beeinflussen kann.

Die Veranstaltung umfasste zwei Teile, die Zusammenkunft der ARC-Netzwerkmitglieder am Vormittag zur Klärung unserer Bedenken und unserer Hoffnungen für die künftige Politik und die Hauptkonferenz am Nachmittag unter Beteiligung vieler anderer Personen, mit einem hervorragenden Team von drei Gastreferenten sowie Agrarkommissar Dacian Cioloş, Albert Dess  vom Europäischen Parlament, dem polnischen Agrarminister Marek Sawicki und Lutz Ribbe vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Auf der Vormittagsveranstaltung konnten wir eine Reihe von Themen sondieren: Marktmaßnahmen, Direktzahlungen an Landwirte, nachhaltige Agrarwirtschaft und die Ökologisierung der GAP, das öffentliche Gesundheitswesen und die Landwirtschaft, die weltweite Lebensmittelsicherheit und der faire Handel sowie die ländliche Entwicklung. Es stellte sich eindeutig heraus, dass die bislang von der Kommission und dem Parlament getätigten Ankündigungen zur künftigen GAP weit hinter den Bestrebungen von ARC bleiben. Ebenso klar ist, dass die politischen Maßnahmen und Aktionen außerhalb der GAP – wie in Sachen Gesundheit, Umwelt, Handel, ausländische und regionale Entwicklung – harmonisiert und an jene für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung geknüpft werden müssen.

Nachmittags drängte Kommissar Ciolos die ARC-Mitglieder in einer letzten Reaktion, ihre Arbeit fortzusetzen, damit sie zu der Debatte beitragen können, die nach Veröffentlichung der Gesetzesvorlagen zur zukünftigen GAP durch die Kommission im Oktober stattfinden wird. Seine Worte: „Ihre Arbeit fängt gerade erst an: Sie können uns dabei helfen, die Politik zu etwas Greifbarem zu machen, wenn mit der Umsetzung begonnen wird“. (Zusammenfassung des Konferenzberichts)

Michael Dower, Mitglied der ARC-Kerngruppe

Erster Schritt auf dem Weg zu einer besseren Kennzeichnung von Käseimitaten

Die Nederlandse Melkveehouders Vakbond (NMV) setzt sich bereits seit mehreren Jahren für eine eindeutigere Kennzeichnung von Käseimitaten ein. In Zusammenarbeit mit einer Fernsehgesellschaft wurde ein Dokumentarfilm zu diesem Thema erstellt, den sich zahlreiche Zuschauer auf einem der nationalen Fernsehkanäle angeschaut haben. In dem Film wird gezeigt, dass die Bevölkerung von den Herstellern billiger und qualitativ schlechter Pizzen hinters Licht geführt wird, auf denen – ohne ausdrücklichen Hinweis – Käseimitate verwendet werden. Die Verbraucher werden durch den Begriff “Käse” in der Liste der Inhaltsstoffe für Pizzen mit Käseimitat irregeführt. Käse wird aus Milch und Lab hergestellt, während Käseimitat aus Palmöl, Milcheiweiß, Stärke und künstlichen Geschmacksstoffen besteht.

Nach mehreren Gesprächen mit der NMV hat Esther de Lange, ein niederländisches Mitglied des Europäischen Parlaments, einen Änderungsantrag gestellt, in dem sie bessere Kennzeichnungsvorschriften für derartige Produkte fordert. Das Parlament hat diesem Änderungsantrag zugestimmt. Mit dieser Entscheidung des Europäischen Parlaments wurde erneut bestätigt, dass die Inhaltsstoffe von Käseimitaten auf dem Etikett angegeben werden müssen. Dies ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, doch muss noch mehr unternommen werden, um die Verbraucher darüber zu informieren, was sie beim Verzehr von Lebensmitteln mit Käseimitaten zu sich nehmen. Dem Verbraucher ist nach wie vor nicht bewusst, dass ein Stoff, der auf seiner Mahlzeit wie Käse aussieht, nichts mit echtem Käse zu tun hat. Die NMV wird deshalb zusammen mit Esther de Lange weitere Maßnahmen ergreifen, um das Parlament davon zu überzeugen, dass eine deutliche und sachgemäße Kennzeichnung von Produkten mit Käseimitaten erforderlich ist.

Eric Bals, NMV

Verbände zum Beschluss des Europa-Parlaments zur GAP-Reform

„Worten müssen Taten folgen – Klare Ziele und Maßnahmen fehlen – Raus aus der Nische der Agrarlobby“ schreibt „Meine Landwirtschaft – unsere Wahl“ in seiner Presseerklärung vom 23.6.2011. Das Bündnis wird von Organisationen und Initiativen aus vielen gesellschaftlichen Bereichen in Deutschland getragen. Auf europäischer Ebene sind sie bei ARC, der Agricultural and Rural Convention aktiv. Für EMB ist es sehr erfreulich zu sehen, dass sich immer mehr Bürger und Verbände in die Debatte um die europäische Nahrungsmittel- und Agrarpolitik einklinken und den regen Austausch sowie die gemeinsame Aktion mit Bäuerinnen und Bauern suchen. Aus diesem Grunde finden Sie hier den Text der Presseerklärung des Bündnisses. http://www.meinelandwirtschaft.  de

 „Als ersten Gehversuch auf dem Weg zu mehr Demokratie und Nachhaltigkeit in der Agrarpolitik der EU begrüßt die Kampagne „Meine Landwirtschaft“, getragen von 37 Bauern-, Umwelt-, Verbraucher-, Tierschutz- und Entwicklungsorganisationen, den heute verabschiedeten Bericht des Europäischen Parlaments zur Ausrichtung der EU-Agrarpolitik 2014-2020. „Landwirtschaft geht alle an“, sagte der Sprecher der Kampagne, Jochen Fritz, „die ganze Gesellschaft trägt die Folgen, die Kosten und die Verantwortung. Deshalb mischen wir uns als Steuerzahlerinnen, Verbraucher, Produzenten und Zivilgesellschaft ein und überlassen die Agrarpolitik nicht länger Experten und Lobbyisten.“

Der Parlamentsbeschluss lasse wichtige Schritte zu mehr Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit erkennen, sagte Fritz. Dazu gehöre die grundsätzliche, wenn auch noch viel zu zaghafte Bereitschaft zum „Greening“ der Agrarpolitik, d.h. zur Bindung der Zahlungen an ökologischen Leistungen. Er begrüßte das klare Votum für Obergrenzen bei Direktzahlungen an Großbetriebe unter Berücksichtigung der Arbeitsplätze und Umweltleistungen, für eine Stärkung der Marktmacht der Erzeuger und Verbraucher gegenüber Lebensmittelkonzernen und Handelsketten und für mehr regionale Vermarktung. Der Beschluss für vielfältigere Fruchtfolgen und den Ersatz von Sojaimporten durch heimische Eiweißpflanzen weise in die richtige Richtung.

Dennoch werde das Parlament den großen Herausforderungen nicht gerecht, vor denen Europas Landwirtschaft steht. „Die Abgeordneten haben in der Debatte gestern viel von Greening, Nachhaltigkeit und internationaler Verantwortung geredet, über Kleinbauern, Landflucht, Klimawandel, Artenvielfalt und Ressourcenschutz. Doch der Kompromiss, auf den sie sich heute geeinigt haben, liefert wenig konkrete Ziele und Maßnahmen“, kritisierte Fritz und fragte: „Wo bleibt der Ausstieg aus der Überproduktion, besonders tierischer Produkte, und der Verschwendung von Lebensmitteln? Wann ist Schluss mit dem Rohstoffimport von 35 Millionen Hektar Ackerland, die Europa jenseits seiner Grenzen in Anspruch nimmt? Wann werden die Exportsubventionen wirklich beendet, die Kleinbauern in Entwicklungsländern ruinieren? Wie viele Höfe in Europa sollen noch sterben?“

Alle Änderungsanträge, die eine Präzisierung der allgemeinen Nachhaltigkeitsziele beinhalteten, fanden in der heutigen Abstimmung leider keine Mehrheit. „Wir bedauern besonders, dass die Abgeordneten es abgelehnt haben, die künftige Agrarpolitik an dem Ziel auszurichten, dass wir Europäer nicht mehr Ressourcen verbrauchen sollten als jedem Erdenbürger nachhaltig zur Verfügung stehen, sowie konkrete Ziele zur Nitratbelastung, der Artenvielfalt, zum ökologischen Fußabdruck und zur Klimaanpassung zu formulieren“, sagte Fritz. „Wir hoffen das ist nicht das letzte Wort des Parlaments zur praktischen Ausgestaltung der Umweltorientierung und globalen Gerechtigkeit der Agrarpolitik und werden uns um einen intensiven Dialog mit Abgeordneten dazu bemühen.“

Der unvermeidliche Systemwechsel von industrieller Landwirtschaft und Monokulturen zu umweltfördernden Anbauformen, Wirtschaftsweisen und Innovationen müsse jetzt konkret angegangen werden, im gemeinsamen Interesse der Landwirte, Verbraucherinnen und Steuerzahler Europas. „Dafür brauchen wir mutigere Volksvertreterinnen, die die hehren Ziele auch praktisch umsetzen und der Agrarindustrie Paroli bieten.“

Die von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy unterstützten Überlegungen von EU Kommissionspräsident Barroso, Mittel der so genannten 2. Säule für ländliche Entwicklung und Agrarumweltmaßnahmen radikal zu streichen, wiesen gestern alle Fraktionen des EP scharf zurück. „Auch die deutschen und französischen Abgeordneten haben sich klar zur Beibehaltung des Agrarbudgets bekannt“, freute sich Fritz.“

Aus: Pressemitteilung von „Meine Landwirtschaft – unsere Wahl“

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