EMB Pressemitteilung, 07.10.11

EU-Rat ignoriert Existenzbedrohung für Milcherzeuger

Bei Verhandlungen zur Milchmarktreform stellt EU-Rat sich stur gegen wichtige
Fortschritte wie eine Monitoringstelle und EU-weit verpflichtende Verträge für
Molkereien

Brüssel/Hamm, 06.10.2011:
„Es ist unfassbar, wie der EU-Rat mit seiner sturen altung wichtigen
Fortschritten auf dem Milchmarkt den Weg regelrecht versperrt“, bringt es der Präsident des European Milk Board (EMB), Romuald Schaber auf den Punkt. Aktuell führen EU-Parlament, Kommission und Rat Verhandlungsgespräche bezüglich des Milchpakets – einer ersten Reform des Milchmarktes. „Wie aus einem ersten Arbeitspapier des Rates ersichtlich, ignoriert der Rat die Vorschläge, die das EU-Parlament eingebracht hatte und die zumindest einige kleine Fortschritte zur Krisenüberwindung bringen könnten “, so Schaber weiter.

Das Parlament schlägt beispielsweise eine EU-weite Verpflichtung von Verträgen zwischen Erzeugern und Molkereien vor, gegen die sich der Rat querstellt. Durch diese Verträge, die sich an den Produktionskosten orientieren und die molkereiübergreifend von Erzeugerorganisationen ausgehandelt werden müssten, besteht für Erzeuger die Chance auf einen fairen Preis für ihre Milch. Dieser wird nicht erreicht, wenn – wie der Rat offensichtlich plant – jedes einzelne Land entscheidet, ob es Verträge verpflichtend einführt oder nicht.

Wie das Arbeitspapier des Rates weiter zeigt, soll auch die sogenannte Monitoringstelle, die das Parlament nach Gesprächen mit dem EMB vorgeschlagen hatte, keinen Eingang in die endgültige Milchmarktverordnung finden. Dieses Instrument soll laut Parlament zunächst unter anderem Marktdaten zu Menge, Preis und Kosten erfassen. Auch wenn hier noch keine aktive Mengenregulierung geplant ist – die Monitoringstelle als Marktobservierer wäre zumindest schon
mal ein Anfang. „Nur über eine Monitoringstelle kann nach Auslaufen der staatlichen Quotenregelung verhindert werden, dass in der EU schädliche Übermengen produziert werden und der Markt noch tiefer in der Krise versinkt“, erklärt Schaber die Bedeutung dieses
Marktinstruments.

Problematisch ist auch, dass der Rat vor hat, Erzeugerorganisationen, die für Milchproduzenten
Verträge mit Molkereien aushandeln, mengenmäßig sehr stark zu begrenzen. 33 Prozent nationaler Milchanteil und 3,5 Prozent EU-Anteil sind zu gering, um Erzeugerorganisationen die nötige Verhandlungskraft zu geben. Molkereien erreichen einen Anteil von bis zu 95 % des nationalen Marktes. Damit können sie einer Erzeugerorganisation, die diese Zahlen nie erreichen darf, die Vertragsbedingungen – und damit unangemessen niedrige Preise – einfach diktieren.

Haben in der EU bis dato nur EU-Rat und Kommission alles allein unter sich ausgemacht, ist nun das Parlament bei Entscheidungen zur neuen Milchmarktreform einbezogen. Es ist jedoch sehr
fraglich, ob dieses Mehr an Demokratie auch tatsächlich realisiert wird. „Wie man leider sehen kann, scheint das alte Zweiergespann – Rat und Kommission – weiterhin die parlamentarische
Meinung nicht gelten lassen zu wollen“, kritisiert Schaber die Situation in Brüssel. Will man in der
Politik die Milchkrise lösen oder lediglich etwas Geschäftigkeit vortäuschen? Untätigkeit
wird in der EU schnell zu Schweizer Verhältnissen führen. 2009 hatte die Politik in der Schweiz die Quoten abgeschafft ohne eine vernünftige Nachregelung für den Milchmarkt zu treffen. Die Erzeugerpreise befinden sich seitdem in einer Abwärtsspirale. Für die europäischen Milcherzeuger ist es unfassbar, wie leichtfertig und ignorant man insbesondere im EU-Rat jegliche Chancen verspielt, den Milchmarkt ins Gleichgewicht zu bringen und die schwere
Krise zu bewältigen. Die Probleme in der Milcherzeugung werden nicht ernst genommen; die protestierenden Milchbäuerinnen und -bauern werden übersehen. Man hat vergessen, dass es ihre Proteste waren, die die Politik gezwungen hat, die Situation im Milchsektor auf die politische Agenda zu setzen.

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