Anhörung Agrarkommissar Phil Hogan aus Brüssel

Der neue Agrarkommissar Phil Hogan diskutierte mit den Abgeordneten des Agrarausschusses am 3. Dezember in Brüssel. Themen waren die letzten Entwicklungen beim Agrarbudget 2015, der aktuelle Stand der EU Maßnahmen bezüglich des russischen Importverbots sowie die laufenden Arbeiten zu Gesetzgebungsvorschlägen zur biologischen Produktion und Schulprogrammen. Die Situation auf den Agrarmärkten (inklusive Aussichten für den Milchmarkt) sollten ebenfalls diskutiert werden. Die Diskussion war öffentlich und wurde live übertragen (3.12.2014: 17:00-18:30)

Hier eine kurze Zusammenfassung:

Viele Parlamentarier haben die Problematik im Milchsektor stark betont und den Kommissar gebeten, hier tätig zu werden. Wie z.B. Martin Häusling und auch de Castro haben sie auf eine neue Krise verwiesen und auch nach neuen Instrumenten verlangt.

Phil Hogan dazu:

– Probleme stark auf russ. Importverbot zurückzuführen

– Eine Krise wie 2009 ist noch lange nicht da jetzt. Aber wir können lernen von 2009

– haben jetzt dank der GAP Reform mehr Instrumente, die er aktivieren wird, wenn es notwendig wird (safety net)

– Finanzinstitutionen sollen dabei mithelfen, Erzeuger im Geschäft zu halten

 

Phil Hogan allgemein zu Agrarpolitik:

– Vereinfachung des Agrarsektors wichtiges Prinzip

– Regelvereinfachung

– Banken / Finanzinstitutionen können unterstützend wirken

– Fonds für ländliche Entwicklung geben Mittel für Sektor

– Regeln für geografische Ursprungsbezeichnung möchte er prüfen, ob sie effizient und einfach genug sind

Fazit:
Hogan scheint erst einmal keine neuen Instrumente ins Auge fassen zu wollen. Es ist wichtig, ihm klar zu machen, dass er den Milchsektor als eine Priorität sehen muss und hier auch fehlende Instrumente schaffen muss. Allein Regelvereinfachung im Agrarsektor als Prinzip für seine Amtszeit ist absolut zu wenig. Positiv ist, dass viele Parlamentarier nicht lockerlassen und das Thema immer wieder in den Vordergrund bringen.

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