Radiosendung auf Ö1 vom 5.5.2015 zum Nachhören (bis 12.5.2015)
Thema: Bauernhof sperrt zu. Wenn Landwirtschaft zu Ende geht.
Gestaltung: Nadja Kwapil. Moderation und Redaktion: Xaver Forthuber
Auszug aus einer Presseaussendung vom Pressedienst der Parlamentsdirektion
Auslaufen der Milchquote: Regierungsparteien vertagen Maßnahmenpaket der Opposition
Das Aus für die Milchquote ruft nun die Oppositionsparteien auf den Plan. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag (1047/A(E)) legten Grüne, Freiheitliche, NEOS und Team Stronach dem Ausschuss ein Maßnahmenpaket vor, das nach heftiger Debatte letztlich mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurde. Gefordert wird darin u.a. eine Branchenvereinbarung, die jedem Milcherzeuger für die ersten 65.000 Liter Milch einen garantierten Mindestpreis gewährleistet, der sich an einer Vollkostenrechnung und an nachvollziehbaren Qualitätsparametern orientiert. Für die darüber hinausgehende Milchmenge pro Betrieb sollte eine freie Preisvereinbarung auf Basis der Milchmarktlage und der Qualitätsparameter zulässig sein. Zudem regen die vier Oppositionsparteien an, im Rahmen einer österreichischen Milchstrategie den Wachstumsmarkt für Bio-Milchprodukte speziell für mittlere und kleinere Betriebe attraktiv zu gestalten und regionale Molkereien im privaten und genossenschaftlichen Sektor entsprechend zu bevorzugen.
Auf wenig Verständnis seitens der ÖVP stieß vor allem die Forderung nach einem Mindestpreis für die ersten 65.000 Liter Milch. Dies sei „wirtschaftlicher Unsinn“ und würde zum Ruin der Molkereien führen, wandte Norbert Sieber (V) ein und warnte zudem vor einer Abwanderung der starken milchverarbeitenden Betriebe ins Ausland.
„Wachsen oder Weichen“ sei die falsche Strategie, erwiderte FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach und warf ebenso wie Josef Schellhorn von den NEOS der Regierung vor, die Interessen der Molkereien und nicht jene der kleinen Milchbetriebe zu vertreten. Seine heftige Kritik an den Genossenschaften teilten dabei auch Wolfgang Pirklhuber (G) und Leopold Steinbichler (T). Der Grünen-Agrarsprecher forderte zudem Transparenz und einen Branchenverband für die Milchbetriebe und sprach sich im Übrigen dafür aus, die Milchproblematik in einem Unterausschuss unter Beiziehung von Fachleuten zu diskutieren. Ein diesbezüglicher Antrag der Grünen fand allerdings keine Mehrheit. Steinbichler wiederum schloss aus den Aussagen Siebers, die ÖVP habe die kleinen Milchbetriebe schon abgeschrieben. Die Erzeugung der Milchbauern allein reiche heute nicht mehr aus, konterte ÖVP-Mandatar Franz Eßl und gab zu bedenken, entscheidend sei die Verarbeitung der Milch zu einem hochwertigen Veredelungsprodukt.
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter erläuterte den Ausschussmitgliedern das aus seiner Sicht gute Sechs-Punkte-Programm zur Hilfe für BäuerInnen in benachteiligten Gebieten, zur weiteren Professionalisierung der Produktion und Veredelung sowie zur Förderung von Investitionen, insbesondere in die Qualitätsproduktion und Maßnahmen zur Unterstützung von HofübernehmerInnen und zur Erschließung neuer Märkte. An dieser Stelle informierte Rupprechter über Milchpulverexporte nach China und Käselieferungen nach Ostasien.
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