EMB: Newsletter Juni 2011

MILK-NEWS

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Liebe Milchbauern und Milchbäuerinnen, liebe Interessierte,

Ein Europa und das Europäische Parlament
Seit Wochen führt das EMB Lobbygespräche mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Wir erklären unsere Vorschläge für eine neue EU-Milchpolitik. Meist sind es mehrere Gespräche pro Tag mit Parlamentariern verschiedenster Fraktionen. Gespräche, die alle anders und manchmal sehr überraschend verlaufen.

Das Interesse der Parlamentarier für die Vorschläge des EMB ist groß. Die meisten Parlamentarier haben die EMB-Positionen vor dem Gespräch schon angeschaut. Forderungen des EMB sind in ihre Änderungsvorschläge für den Bericht von Nicholson, der das Milchpaket der EU-Kommission bewertet, eingeflossen. Bis Ende Juni wird das EU-Parlament über diesen Bericht entscheiden.

Es ist auffallend, dass Grüne und die Sozialdemokraten offener sind für Reformen, die die Milcherzeuger in den Verhandlungen mit ihren Abnehmern auf Augenhöhe zu bringen, während Konservative und Liberale fest an die Wirkung des Marktes und die gute Position der Milcherzeuger in den Genossenschaften glauben. Die Untersuchung des EU-Rechnungshofes, der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, das deutsche Kartellamt und sogar die vom EU-Rat eingesetzte ‚High Level Group on Milk‘ haben gezeigt, dass die Position der Milcherzeuger gegenüber ihren Abnehmern sehr schwach ist, auch bei den Genossenschaften. Diese Tatsache wird in den aktuellen Diskussionen um den Nicholson-Bericht von den erwähnten Gruppierungen ignoriert. Darum habe ich in verschiedenen Gesprächen angeregt, dass das EU-Parlament eine Studie in Auftrag gibt, die die Position der Milcherzeuger in Genossenschaften und privaten Molkereien untersucht. So könnte man die Schwachstellen des Systems identifizieren und intelligente und effektive Änderungen am Milchpaket vornehmen. Mehrere Parlamentarier reagierten sehr positiv auf diesen Vorschlag.

Von liberalen Politikern hatte ich eigentlich erwartet, dass sie als Befürworter des freien Unternehmertums positiv auf die Positionen des EMB reagieren würden. Sie wissen doch gut, dass nur Unternehmer, die eine gleichberechtigte Position im Markt haben, in der Lage sind, menschenwürdig zu verhandeln. Deshalb werden wir diese Gespräche mit liberalen und konservativen Parlamentariern auch weiterhin führen und ihnen unsere Vorschläge für den Milchmarkt erläutern.

Traditionelle Bauernverbände stellen unsere Positionen gerne in die ‚Grüne‘ und ‚Sozialdemokratische‘ Ecke, weil man weiß, dass viele Milcherzeuger diesen Fraktionen nicht so viel abgewinnen können und so eventuell auch von den Positionen des EMB Abstand nehmen.

Doch die EMB-Vorschläge sind auf den Markt ausgerichtet und bieten dem Milcherzeuger mehr wirkliche Handlungsfreiheit als es das von den traditionellen Bauernverbänden unterstützte Milchpaket der EU-Kommission vermag. Bleibt es so, wie es ist, dann werden die Milcherzeuger sozusagen integriert, das ist„Vertragslandwirtschaft“, mit Verträgen zu denen die Milcherzeuger wegen ihrer fehlenden Verhandlungsmacht nicht nein sagen können. Tun sie es dennoch, dann bedeutet dies meist, die Milchabnehmer, den Zugang zum Markt zu verlieren und die Milcherzeugung aufgeben müssen. Das ist keine Freiheit. Auch nicht aus liberaler Sicht. Deshalb müssen wir uns besser bündeln können als die EU-Kommission oder der Nicholson-Bericht es erlauben wollen.

Nicht nur Fraktionen aber auch Länder spielen im Verlauf der Gespräche und in den Stellungnahmen der Parlamentarier eine Rolle. ‚Ein Europa‘ kann durch Brüssel noch so leidenschaftlich befürwortet werden, in den Gebäuden der EU bemerkt man nicht viel davon: Jeder Parlamentarier versucht, für seine eigene Bevölkerung das Beste rauszuholen. Und so stellen wir fest, dass Parlamentarier aus Ländern, die lange Zeit der Gruppe ‚Pro Freier Milchmarkt“ zugeordnet werden konnten, dann aber durch die Milchkrise schwer getroffen wurden, eine andere Position beziehen als Parlamentarier aus Ländern, in denen die Milchproduktion noch immer wächst. Alle aber wollen Marktstabilität,
Transparenz, faire Margenverteilung und ein stabiles Einkommen für die Milcherzeuger. Dass das mit den heutigen Vorschlägen des Milchpaketes nicht gehen wird, ist klar. Wie man diese gemeinsamen Ziele der Länder erreichen kann, erläutern wir als EMB-Vertreter in unseren Gesprächen immer wieder. Weil EMB weiß – aus der täglichen, intensiven Zusammenarbeit der Milcherzeuger – was ‚Ein Europa‘ bedeuten kann.

Sieta van Keimpema, Vize-Präsidentin des EMB
Frankreich : missbräuchliche und inakzeptable Verträge
Die Vertragsentwürfe der Molkereien sind mittlerweile auf den Bauernhöfen angekommen. Die französische Organisation de Producteurs de Lait (OPL) stellt fest, dass diese einmal mehr das Ungleichgewicht, das zwischen Molkereien auf der einen Seite und den einzelnen Milcherzeugern auf der anderen Seite deutlich machen.

Was die zu liefernde Milchmenge anbelangt, so legen diese Verträge sofort die Menge für den Zeitraum bis 31. März 2015 fest und die Referenzmenge: das ist die Quote! Bestimmte Verträge sehen gar keine Toleranzspanne vor, obwohl dies verpflichtend ist … als ob die Kühe Roboter wären, die man einfach einstellen kann. Mit Hinblick auf den Preis, hat sich leider bestätigt, dass es voraussichtlich ein Zwei-Preis/Zwei-Mengen-System geben wird. Alles in allem stützen sich die Verträge u.a. auf „Indikatoren“, auf Indices der französischen Branchenorganisation CNIEL (Centre national interprofessionnel de l’économie laitière) oder die entsprechenden regionalen Indices ohne sich um die Warnungen der Wettbewerbsbehörden vor „Absprachen“ zu kümmern.

Bezüglich der Erzeugerorganisation gilt folgendes: einige Verträge sehen diese vor, anderen ignorieren sie vollkommen, obgleich die EU und Bruno LeMaire im Zuge dieser Regelungen gesagt haben, dass es notwendig sei, die Verhandlungsmacht der Erzeuger zu stärken und es ihnen zu ermöglichen, sich in Organisationen zu bündeln. Nicht zu vergessen die Rolle der Genossenschaften, sollten diese eine Doppelrolle als Erzeugerorganisation und Unternehmen spielen, obgleich sie eigentlich nur für die Abholung zuständig sind und die Wertschöpfung an GmbH ausgelagert haben, den Mehrwert für die Erzeuger einbehalten. In Ermangelung politischer Maßnahmen, die die Produktion auf europäischer Ebene regulieren, kann sich die Vertragslandwirtschaft (Kontraktualisierung) ganz schnell als Falle für die wehrlosen Erzeuger entpuppen.
(Auszug aus einer Erklärung der OPL)

Rauchschwaden vor dem Europäischen Parlament in Brüssel
Aus Belgien, Niederlanden, Frankreich, Deutschland, Dänemark, Luxemburg, Österreich, Irland und Italien kamen am 4. Mai etwa 300 Milchbäuerinnen und- bauern nach Brüssel! Vor dem EU-Parlament demonstrierten sie, dass der Nicholson-Bericht mit seinen Kommentaren zum Milchpaket der EU-Kommission in seiner aktuellen Form nicht geeignet ist, die Position der Milcherzeuger am Markt zu stärken. Minutenlang vernebelten bengalische Feuer die Place du Luxembourg – ein einzigartiger Anblick und eine besondere Herausforderung an die Lungen der Anwesenden. Sieta van Keimpema, Vize-Präsidentin des EMB: „Wir sind heute hier vor dem EU-Parlament in Brüssel, um den interessierten Abgeordneten unsere Forderungen noch einmal mit erhöhter Dringlichkeit zu überreichen. Die Luft brennt – das ist das Symbol für die neuerlich zu erwartenden Krisen auf dem Milchmarkt, wenn die Milcherzeuger nicht auch über gesetzliche Rahmenbedingungen die Möglichkeit erhalten, sich so zu bündeln, dass sie Einfluss am Milchmarkt und damit faire Preise erreichen können.“

Durch die Übergabe konkreter Verbesserungsvorschläge an Mitglieder des EU-Parlaments zeigten die EMB-Delegationen, dass es noch Mittel und Wege zu einer nachhaltigen EU-Milchpolitik geben kann. Ausreichende Bündelung der Erzeuger in unabhängigen Erzeugerorganisationen, keine Sonderregelungen für Genossenschaften und die Einrichtung einer Monitoringstelle zur aktiven Beobachtung des Milchmarktes stehen hierbei im Mittelpunkt. Auch die Verbraucher müssten bei der Milchmarktgestaltung beteiligt sein, damit ihr Interesse an frischen, qualitativ hochwertigen Milchprodukten, die in ganz Europa nachhaltig erzeugt werden, berücksichtigt werden. Die Ansprachen der anwesenden EU-Parlamentarier zeigten, dass die Forderungen des EMB im Agrarausschuss Anklang finden.

Im Anschluss an die Kundgebung vor dem Europaparlament zogen die Milchbauern zur EU- Kommission, um dort gegen die äußerst liberale Politik von EU-Handelskommissar Karl de Gucht zu demonstrieren. Zwei Vertreter der Generaldirektion Handel stellten sich zunächst dem Gespräch mit den Teilnehmern einer EMB-Delegation, doch als man auf das Thema Molkereiverträge und den fehlenden Handlungsspielraum der Erzeuger kam, machten sie auf dem Absatz kehrt und verließen den Gesprächsort.

Globaler Freihandel um jeden Preis und bäuerliche Strukturen in Europa – die Denkweisen gehen weit auseinander. Doch es darf nicht um Ideologien gehen oder Politik für einzelne, große Unternehmen mit Exportinteressen. Wir brauchen eine Nahrungspolitik im Sinne der europäischen Bevölkerung, die zugleich Menschen in anderen Teilen der Welt nicht schadet. Gespräche und Aktionen werden folgen, um dies den Mitgliedern der EU-Kommission weiter zu verdeutlichen.

Die Presseerklärung zu der erfolgreichen Aktion in Brüssel sowie die übergebenen Forderungen des EMB an die EU-Parlamentarier finden Sie auf www.europeanmilkboard.org im Bereich ‚Presse‘.

Sonja Korspeter, EMB

Spanien: Obligatorische Milchverträge und Bündelung
In Spanien sollen künftig in der Milchbranche nach französischem Muster schriftliche Verträge zwischen den Landwirten und ihren Abnehmern obligatorisch vorgeschrieben werden. Einem entsprechenden Verordnungsentwurf des Ministeriums für Umwelt, Ländlichen Raum und Fischerei hat die Regierung in Madrid zugestimmt. Demnach sollen die einjährigen Verträge nicht nur die vertraglichen Beziehungen und die Anerkennung von Produzentenorganisationen und der Milchinterprofession (INLAC) stärken, sondern auch die anzuliefernde Milchmenge, den exakten Zeitplan für die Lieferung und den vereinbarten Preis während der Vertragsdauer regeln.

Es bestehe auch die Möglichkeit, ?xe oder variable Preise mit dem Abnehmer zu vereinbaren. Im Gegensatz zu Frankreich (Regelung seit 1. April in Kraft) wird diese Vertragspolitik in Spanien voraussichtlich erst in sechs Monaten eingeführt. Die Regierung will in jedem Fall die Abstimmung des EU-Parlaments über das europäische Milchpaket im Juni abwarten. Im Übrigen hatte die spanische Wettbewerbsbehörde (CNC) bereits vor einigen Wochen bei der Prüfung des Entwurfs zwar ihre Einwilligung für obligatorische Verträge gegeben, jedoch eine kollektive Aushandlung von Verträgen durch Produzentenorganisationen beanstandet. Die Behörde regte an, diesen Passus aus dem Verordnungsentwurf zu streichen oder dessen Inkrafttreten bis zur endgültigen Annahme des EU-Milchpakets zu verschieben.

Die Organisación de Productores de Leche (OPL) ist Anfang des Jahres aus einem Zusammenschluss der Erzeugerverbände FEPLAC, PROLEC und Ganaderos Unidos entstanden und wird zukünftig etwa 75 Prozent der gesamten spanischen Milchmenge abdecken. Fernando Sainz de la Maza, Geschäftsführer der OPL: „Zahlreiche Produzenten wollen nicht mehr länger akzeptieren, ihre Milch abliefern zu müssen, ohne zuvor den jeweiligen Abnahmepreis zu kennen. Die obligatorischen Verträge könnten die Anerkennung von Produzentenorganisationen theoretisch stärken. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Umsetzung des Dekretes tatsächlich aussehen wird.“ De la Maza zeigt sich aktuell sehr skeptisch. Die OPL wird in den kommenden Monaten ihre Anerkennung als Produzentenorganisation und ihre Aufnahme in die INLAC beantragen.

Sonja Korspeter, EMB

Deutschland: „Die faire Milch“ ist und bleibt fair
Laut Urteil des Landgerichts Landshut in der Klage der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg gegen die Milchvermarktung Süddeutschland MVS GmbH soll das Produkt „Die faire Milch“ künftig diese Bezeichnung nicht mehr tragen dürfen, weil man damit den Verbraucher täusche, der den Eindruck gewinnen könnte, als wäre „Die faire Milch“ die einzige Milch, die fair erzeugt werde. Für den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. ist nicht nachzuvollziehen, wie ein derartiges Urteil ergehen konnte. Er wartet nun dringend auf die Urteilsbegründung des Landgerichts Landshut, um zur Argumentation der Richter fundiert Stellung nehmen zu können. Sicher ist, dass gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt werden. Sollte der Begriff „fair“ ebenfalls in der Diskussion stehen, wie es gerüchteweise kolportiert wird, wird dies eine umfassende Diskussion des Begriffs Fairness zur Folge haben müssen, die automatisch auch viele andere Fair-Produkte auf den Prüfstand stellen wird.

In verschiedenen Presseberichten wird moniert, dass die MVS, die „Die faire Milch“ für den BDM vermarktet, den Landwirten von der gesamten Rohmilch nur 25% mit 40 Cent abrechnet. Fakt ist, dass die Erzeuger für jeden Liter Milch, der über „Die faire Milch“ verkauft wird, 40 Cent erhalten – das ist schwarz auf weiß belegbar. Dass die MVS auch andere konventionelle Milch vermarktet, ist bekannt und tangiert die Versprechen der fairen Milch in keiner Weise.

Fakt ist auch, dass die Erzeuger der Fairen Milch bei der Milchproduktion besondere, nachhaltige Standards erfüllen (bienenfreundliche Produktion, keine Futtermittel aus Übersee, besonders hoher Grünfutteranteil, ohne Gentechnik etc.). Ein weiterer wichtiger Aspekt der Fairness ist, dass bei diesem Produkt der Preis von unten nach oben kalkuliert wird, d.h. der kostendeckende Milchpreis für die Erzeuger der Ausgangspunkt der Kalkulation ist. Damit unterscheidet sich „Die faire Milch“ grundlegend vom üblichen Marktmechanismus in der Molkereiwirtschaft in Deutschland, bei der die Kalkulation von oben nach unten erfolgt und die Milcherzeuger nur „Restgeldempfänger“ sind (nachzulesen auch im Zwischenbericht zur Sektoruntersuchung Milch des Bundeskartellamts).

Der BDM ist der Ansicht, dass die Klage, zu der die Wettbewerbszentrale veranlasst wurde, von wirtschaftlichen und politischen Interessen getrieben ist. Er sieht aber auch die Chance, in der mit dieser Klage angestoßenen Diskussion eine gesellschaftliche Diskussion zu führen, was denn unter dem Begriff „Fairness“ zu verstehen ist.
(Aus: Presseerklärung des BDM)

„Mensch MACHT Milch“ – Photoausstellung im EU-Parlament
Vom 23.-27. Mai 2011 stellt das European Milk Board gemeinsam mit den EU-Parlamentariern Martin Häusling und José Bové die Photoausstellung Mensch MACHT Milch aus. Es wird das erste Mal sein, dass diese Ausstellung in englischer und französischer Sprache gezeigt wird. Am 25. Mai wird Georg Häusler, Leiter des Kabinetts von EU-Agrarkommissar Daçian Ciolos sie offiziell eröffnen.

Die Ausstellung zeigt am Beispiel Milch, wie die EU – Agrarpolitik eine Strategie der Integration in den Weltmarkt verfolgt. Diese „Wachse oder Weiche“ – Expansion hat fatale Folgen für Milchbäuerinnen und Milchbauern hier bei uns und in den Entwicklungsländern. Milch ist nach Kaffee und Tee weltweit das beliebteste Getränk. Auch Käse, Jogurt und Quark erfreuen sich wachsender Beliebtheit und gehören zu einer gesunden Ernährung.

Die Photoausstellung dokumentiert den Alltag und die Arbeit von Milchbauern in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und in Burkina Faso. Ausführlich werden zudem am Beispiel Kamerun die Auswirkungen der EU-Milchpolitik auf die dortigen Milchbauern und Verbraucher aufgezeigt.

Verbraucher wollen qualitativ hochwertige Lebensmittel und eine lebenswerte Umwelt. Bauern in Schleswig-Holstein, der Normandie und in den anderen Regionen Europas sowie in den Entwicklungsländern verlangen faire Preise für ihre Produkte, damit sie von ihrer Arbeit leben können. Eine bäuerliche Landwirtschaft weltweit braucht eine gesellschaftsfähige Agrarpolitik und einen Markt mit Regeln!

Die Debatte um die Zukunft der Landwirtschaft in Verbindung mit der Reform der EU -Agrarpolitik nach 2013 wird von Bauern und Bürgern diskutiert. Eine Chance für eine notwendige Neuausrichtung!

Das European Milk Board, Umweltverbände und Entwicklungsorganisationen arbeiten in Europa Hand in Hand. Mit der Ausstellung „Mensch MACHT Milch“ und regionalen Veranstaltungen fördern wir den Dialog zwischen Bürgern, Bauern und Politik, wie eine zukunftsfähige Landwirtschaft aussieht. Wollen wir in Zukunft weiter auf eine exportorientierte Agrarindustrie setzen, oder eine bäuerliche, vielfältige, lokal angepasste und regionale Lebensmittelerzeugung als Grundlage für gesunde Nahrungsmittel stärken?

Die Ausstellung wurde von der AbL und Germanwatch im Rahmen des gemeinsamen Projektes „Jetzt handeln! Klima- und entwicklungsfreundliche EU-Agrarpolitik“ erstellt und zusammen mit den Partnern Brot für die Welt und Misereor sowie dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und dem European Milk Board (EMB) herausgegeben. Gefördert wird das Projekt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Die Ausstellung kann über das Büro des European Milk Board ab Anfang Juni für Ihre Veranstaltungen gerne ausgeliehen werden.

Schweiz: Ringen um eine marktgerechte Milcherzeugung
„Die Branchenorganisation Milch soll eine allerletzte Chance bekommen“, so die Aussage des Ständerates nach der Vertagung seiner Entscheidung zum Milchmarkt am 18.3.2011. Das Wörtchen allerletzte zeigt schon, dass in der Schweiz seit Aufgabe der Milchmengenkontingentierung im Mai 2009 viel mit dem so genannten freien Markt herumexperimentiert wurde. Aus Sicht der Milcherzeuger haben weder die Gründung der Branchenorganisation Milch (BOM) noch diverse Programme zum Absatz der Überschüsse im Ausland bislang zum Erfolg geführt. Der Schweizer Milchmarkt ist im Ungleichgewicht, die Butterlager wachsen mit 300 Tonnen / Woche beständig weiter und die Milchpreise liegen mit durchschnittlich 57 Rappen (45 Cent, Quelle: SMP für den Monat Februar, bei 4% Fett und 3,3% Eiweiß) weit unter den Produktionskosten. Sie variieren zudem stark zwischen den einzelnen Produzentenorganisationen.

Branchenorganisation handlungsunfähig
In der von der Schweizer Regierung offiziell anerkannten Branchenorganisation Milch sind der Einzelhandel und die Verarbeiter sowie Milchproduzenten- und Milchproduzenten-Verarbeiterorganisationen vertreten. Bei ihrer letzten Sitzung hat die BOM eine Milchpreiserhöhung um 3 Rappen / kg A-Milch ab dem 1. April 2011 beschlossen. Doch die Butterlager sind mehr als randvoll und der Käseabsatz ist rückläufig, und so ist wieder einmal fraglich, ob die Molkereien diese Maßgabe befolgen werden, die zudem einen Teil der Milch, die von der Branchenorganisation eingeführten B- und C-Mengen, gar nicht betrifft. Die Produzentenorganisation Miba zum Beispiel zahlt ihren Mitgliedern ab dem 11. April 57,8 Rappen / kg Milch. Damit setzt sie die beschlossene Preiserhöhung um, liegt jedoch 10 Rappen unter dem von der BOM gesetzten Richtpreis von 68 Rappen (53 Cent) / Liter A-Milch und bis zu 40 Rappen unter dem vollkostendeckenden Preisniveau. Eine weitere beschlossene Maßnahme der BOM ist der Abbau des Butterberges von aktuell 8020 Tonnen Butter im wesentlichen über einen erzeugerfinanzierten Fonds „Milchstützung“ (ca. 42 Millionen Franken).

Reaktion der Milcherzeuger

Für BIG-M ist die Verramschung der Überschüsse keine Lösung. Der Verband fordert eine «Milchproduktion nach Mass – nicht masslos». Das richtige Mass, so Martin Haab, Präsident von BIG-M, müsse auf faire Preise und qualitätsgestützte Wertschöpfungskanäle ausgerichtet werden. Nur eine Lenkung der Menge gebe Verarbeitern den Anreiz, ihr Wachstum hauptsächlich im Qualitätsbereich anzustreben.
Auch EMB-Mitglied Uniterre fordert, dass die Erzeuger die Wahl haben müssen, nur A-Milch zu produzieren und dass diese erst mit einem Preis von einem Franken / Liter fair bezahlt sei. Pierre-André Tombez, Präsident von Uniterre: „Entscheidend ist die Einführung eines allgemeinverbindlichen Lenkungssystem für die Milcherzeuger, um die Mengen marktgerecht zu verwalten und faire Preise auszuhandeln. Dies sei auch Voraussetzung für eine Agrarpolitik, die Ernährungssouveränität als Grundprinzip verankert und Exportdumping verhindert.“
Die Milcherzeugerverbände BIG-M, Uniterre und SMP führen deshalb weiterhin Gespräche mit politischen Vertretern, um Rahmenbedingungen für eine marktgerechte Milcherzeugung zu erreichen. Weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen sollen den Druck auf Politik, Industrie und Handel erhöhen. Mit der Einführung der Fairen Milch auf dem Schweizer Markt soll den Verbrauchern die Möglichkeit der Wahl der Fairness gegeben werden und zugleich Politik und Milchbranche gezeigt werden, dass faire Erzeugerpreise möglich sind. In Genf hat Uniterre bereits eine Milch auf den Markt gebracht, die dem Erzeuger einen Franken pro Liter verkaufter Milch einbringt. Dieses regionale Projekt zeigt: Es geht, wenn man denn nur möchte und die Erzeuger die Macht am Markt haben, es zu tun.

Sonja Korspeter, EMB

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