Offener Brief, 15.07.2011

Offener Brief an den Präsidenten der Salzburger Landwirtschaftskammer aufgrund seiner Kolumne unter dem Titel „Werde um jeden Euro kämpfen“ in der Salzburger Bauernzeitung, Ausgabe 27/2011

Sehr geehrter Herr Präsident Essl!

Die Verhandlungen über die Neugestaltung der GAP nach 2014 sind in die heiße Phase gekommen. Es geht um die zukünftige Dotierung der Gesamtausgaben und letztlich um die Verteilung der Mittel im Inland. Da sich gerade für die Milchbäuerinnen und -bauern eine neuerliche Kürzung der „Ausgleichszahlungen“ abzeichnet, versuchen Sie bereits frühzeitig die Schuld dafür Organisationen wie der IG Milch oder dem unmittelbaren politischen Konkurrenten, dem UBV, in die Schuhe zu schieben. Dabei war unsere Position immer basierend auf die derzeitige Höhe der Ausgleichszahlungen und einen kostendeckenden Nettomilchpreis von 40 Cent.

Es mag stimmen, dass Sie bemüht sind, die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern abzusichern. Jedoch hat sich in der Vergangenheit bestätigt, dass Milchpreisabsenkungen bis 10 Cent und mehr von niemandem „ausgeglichen“ werden können. Wir können uns nicht erinnern, dass Sie damals auf die fatalen Preissenkungen Reaktionen gezeigt haben. Vielmehr wurde zugeschaut, wie die Wertschöpfung für die Bäuerinnen und Bauern verloren ging (- 10 Cent bei 280 Millionen Liter sind € 28 Millionen Verlust für die Milchbäuerinnen und –bauern alleine in Salzburg.). Der Handel wurde als Schuldiger hingestellt, was aber nur teilweise stimmt. Der Handel nutzt seine Möglichkeiten in der Macht- und Wettbewerbssituation. Es wäre Ihre Aufgabe, dieses Ungleichgewicht mit konkreten Maßnahmen im Sinne der Milchbäuerinnen und -bauern zu verbessern. Fusionen von Molkereien gehören aus unserer Sicht nicht dazu.

Aus diesen Gründen liegt unser Hauptaugenmerk auf der zukünftigen Gestaltung der Milchmärkte. Es muss möglich sein, dass in Gunstlagen das Haupteinkommen aus der Milchproduktion zu erwirtschaften ist. Benachteiligte Gebiete müssen natürlich mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden. Genau das war die Aussage von Herrn Ewald Grünzweil bei einem Agrarausschuss in Wien. Daraufhin war in Ihrer Presseaussendung zu lesen, die IG Milch wolle keine Ausgleichszahlungen mehr. Und jetzt behaupten Sie dies abermals in der besagten Kolumne. Wir von der IG Milch weisen diese Behauptungen auf das Schärfste zurück. Es gehört anscheinend zu Ihrem politischen Stil ständig Organisationen, die andere Meinungen haben, öffentlich anzugreifen und Falschmeldungen zu verbreiten. Dazu benutzen Sie auch noch die Zeitung der gesetzlichen Interessensvertretung, wo Sie aber den anderen Fraktionen die Möglichkeit verweigern, sich zu rechtfertigen. Wir schließen daraus, dass Sie von der Realität ablenken wollen und den Bäuerinnen und Bauern absichtlich falsche Tatsachen vorspiegeln möchten.

Auf unsere Bitte an Sie, an einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit uns gemeinsam teilzunehmen, kam immer eine Ablehnung. Wir hatten eigentlich angenommen, dass wir aufgrund des Verfahrens gegen Bauernbunddirektor Bachleitner (EMB nächtigt im Hotel Adlon), in Zukunft auf sachlicher Ebene zusammenarbeiten könnten. Jedoch wollen Sie anscheinend den Streit neu beleben.

Aus einem Kammermedium geht hervor, dass bis 2015 von nur mehr 2300 Milchbäuerinnen und -bauern in Salzburg ausgegangen wird. Auf die Erklärung an die ca. 2500 Milchbäuerinnen und –bauern, die weichen müssen, warten wir schon gespannt.

Wir werden jedenfalls den Weg mit unseren verbündeten Organisationen mit Elan weiter verfolgen und nicht locker lassen. Denn nur, wenn wir Milchbäuerinnen und Milchbauern auf Augenhöhe verhandeln können, werden wir in Zukunft in der Wertschöpfungskette den gerechten Anteil bekommen!

Sehr geehrter Herr Präsident, es gäbe eigentlich genügend Aufgaben für Sie, um vor dem Auslaufen der Quotenregelung die Weichen für ein Nachfolgemodell zu stellen. Stattdessen ziehen Sie mit Polemik durch das Land.

Wir fordern Sie auf, diese Falschbehauptung im angeführten Artikel zurück zu nehmen.
Der Verein IG Milch wird sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen.

IG-Milch

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